Altmaier: Keine Anzeige nach Beleidigung im Reichstag

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar nicht juristisch dagegen vorgehen, dass er am Mittwoch am Rande einer Bundestagsdebatte beleidigt wurde. Er plane nicht, Strafanzeige zu stellen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Der Minister selbst antwortete am Donnerstag auf eine entsprechende Frage, dass Fragen "im Hinblick auf das Hausrecht des Bundestages, im Hinblick auf die Freiheit der Abgeordneten, sich innerhalb des Reichstagsbereichs zu bewegen und ihre Arbeit zu tun", zurecht dort besprochen würden, wo sie hingehören: "nämlich im Ältestenrat des Deutschen Bundestages".

Altmaier war am Rande der Debatte zum Infektionsschutzgesetz von einer Besucherin bedrängt und offenbar gefilmt worden. Nachdem er in einen Aufzug gestiegen war, wurde er beleidigt. Dies ist auf einem YouTube-Video zu hören und sehen.

"Ich bin lang genug dabei und bin auch hinreichend im Stande, mich zu behaupten", sagte Altmaier am Donnerstag. "Und deshalb habe ich mit großer Gelassenheit der Dame entgegnet und hab das auch nicht an die große Glocke gehängt." Altmaier hatte der Frau, die wütend auf ihn einredete, erwidert, er vertrete seine Wählerinnen und Wähler und diese wollten, dass er dem Gesetz zustimme. "Sie sind eine kleine Minderheit", sagte er zu der Frau. Und: "Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen."

Altmaier sagte am Donnerstag: "Trotzdem bedrückt mich natürlich, dass ich ja nicht der einzige war, den sie offenbar auf diese Weise angesprochen hat." Auch weitere Parlamentarier, etwa der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, waren von Besuchern bedrängt worden.