Berlin: Regierungschef Michael Müller gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Vor dem Start des heutigen Volksbegehrens der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lehnt die Enteignung großer Wohnungskonzerne im Kampf gegen steigende Mieten ab. Das machte der SPD-Politiker kurz vor dem Start eines entsprechenden Volksbegehrens am Freitag deutlich. "Ich sehe das Enteignungs-Volksbegehren nach wie vor kritisch", sagte er.

"In der Wohnraumversorgung brauchen wir einen starken öffentlich kommunalen Sektor. (...) Wir brauchen mehr kommunale Wohnungen", erläuterte er. "Die Wohnungsbauziele können aber nur mit privaten Partnern erreicht werden." 15.000 oder 20.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, werde nicht alleine über die städtischen Gesellschaften funktionieren.

Müller verweist auf Mietendeckel

"Das Ausschließen privaten Engagements durch Enteignungen ist daher nicht mein Weg", so Müller. "Gleichwohl müssen private Partner aber akzeptieren, dass wir die Regeln dazu bestimmen."

Müller verwies darauf, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat gegen steigende Mieten auf Bauen und Kaufen setze. "Das dritte Standbein ist das Deckeln mit einer restriktiven Mietbegrenzungsstrategie, die bundesweit einmalig ist", fügte er mit Blick auf den seit einem Jahr geltenden Mietendeckel hinzu.

Das Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" startet am Freitag ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Initiatoren der Unterschriftensammlung setzen sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen wie den Konzern Deutsche Wohnen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Der Senat, so die Forderung, soll dazu ein Gesetz auf den Weg bringen.