Laschet: Wer sich der AfD annähert, kann die CDU verlassen

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet seine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD noch einmal bekräftigt. "Klar ist für mich: Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen. Wer das tut, kann die CDU verlassen", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Donnerstag).

Der Kanzlerkandidat der Union bezeichnete die Einschätzung, bei den Wählern der AfD handele es sich oft um ehemalige CDU-Wähler, als "Fehlannahme". "Die AfD-Wähler kommen nicht überwiegend von der CDU. Viele wandern aus Protest von ganz links nach ganz rechts", sagte er. "In Nordrhein-Westfalen ist der Anteil an AfD-Wählern in CDU-Hochburgen am geringsten und im Ruhrgebiet, früher SPD-Stammregion, am höchsten."

Laschet unterstrich, dass die umstrittene Werte-Union "kein Teil der Union" sei. "Es ist eine Gruppe außerhalb der Partei, die auch nicht für den konservativen Teil der Union repräsentativ ist." In der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche" hatte er sich bereits am Mittwoch gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss ausgesprochen.

"Wir machen Unvereinbarkeitsbeschlüsse ganz selten" und dann zu Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, sagte er. Wer in die AfD gehe, könne nicht Mitglied der CDU sein - "da brauchen Sie keinen Unvereinbarkeitsbeschluss". Die Werte-Union wiederum sei überbewertet: "Wir reden über ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU hat."

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg beschlossen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" abzulehnen. Der Beschluss ist nach wie vor gültig.