U-Ausschuss zu "Diese eG": Kein Risiko durch Immobilienkäufe

Nach Einschätzung des Untersuchungsausschusses zu umstrittenen staatlichen Immobilienkäufen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben sich für das Land Berlin keine gravierende finanziellen Risiken ergeben. Ausschutzvorsitzender Frank Zimmermann (SPD) sagte, das finanzielle Risiko durch die Ankäufe der Wohnungen gehe gegen null. Es habe auch keinen Verstoß gegen Förderrichtlinien gegeben, genauso wenig wie Untreue, Subventionsbetrug, Insolvenzverschleppung oder andere Straftaten. Zimmermann wies darauf hin, auch die Staatsanwaltschaft Berlin habe keine Rechtsverstöße feststellen können.

Zimmermann sagte, der Ausschuss habe unter enormen Zeitdruck gearbeitet, bei zwölf Sitzungen 18 Zeugen vernommen und 130 Aktenbände ausgewertet. Wichtige Zeugen wie der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, der im Zusammenhang mit der "Diese eG" im Zentrum der Kritik stand, hätten allerdings die Aussage verweigert.

Der auf Verlangen von CDU und FDP eingesetzte Untersuchungsausschuss hatte sich seit Anfang Februar insbesondere mit den Hintergründen zum Vorkaufsrecht beschäftigt, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2019 für sechs Wohnhäuser und der Bezirk Tempelhof-Schönberg für ein weiteres zugunsten der Genossenschaft "Diese eG" ausübte. Einer der Häuserdeals scheiterte.

Der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollte unter anderem der Frage nachgehen, wie es um die Finanzierung der Genossenschaft bestellt war und ob es nicht akzeptable Haftungsrisiken für die öffentliche Hand gegeben habe.

Aus Sicht der Oppositionsparteien ist das durchaus so. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stefan Evers, sagte am Donnerstag, das Vorkaufsrecht hätte in diesen Fällen gar nicht ausgeübt werden dürfen. Aus Sicht der CDU sei die Aufklärung in der Sache noch nicht zu Ende. Genau wie die CDU und die AfD hat auch die FDP ein "Sondervotum" zum Abschlussbericht vorgelegt.

Die Liberalen kritisierten darin "regelwidriges Führungsverhalten der Bezirksverwaltung" und "insgesamt die mangelhaft ausgeprägte Führungsverantwortung auf der Ebene der bezirklichen Stadträte, insbesondere in Friedrichshain Kreuzberg". Als Konsequenz empfiehlt die FDP, die Praxis des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter in Berlin zumindest befristet auszusetzen, um das bisherige Konzept umfassend zu überarbeiten.