U-Ausschuss zwischen "Nebelkerzen" und "Mitschuld"

Mit der Vorlage seines Abschlussberichtes zu den Konsequenzen nach sexuellen Belästigungen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen hat sich am Dienstag erneut die Uneinigkeit im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gezeigt. Nach rund eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit will der Ausschuss das 378 Seiten umfassende Papier am Donnerstag im Parlament der Hauptstadt präsentieren.

Geprüft wurden in 20 Sitzungen Vorgänge um die Entlassung des Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, im November 2018. Knabe soll nicht entschieden genug gegen sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter vorgegangen sein, bestritt das jedoch. Ein Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, der Chefposten wurde neu besetzt.

Der Ausschuss war im Januar 2020 mit den Stimmen der Opposition eingesetzt worden. Sie vermutete, Knabe habe aus politischen Gründen gehen müssen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte im Ausschuss bekräftigt, Knabe habe monatelang nichts gegen Vorwürfe der sexuellen Belästigung unternommen. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), damals noch Landeschefin ihrer Partei, hatte die Entlassung verteidigt.

Mehrere Volontärinnen, Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen hatten der Führungsetage der Gedenkstätte sexistisches Verhalten vorgeworfen und sowohl an Grütters als auch Lederer geschrieben. Lederer ist Vorsitzender des Stiftungsrates, der die Kündigungen Knabes und seines Vizes einstimmig beschloss.

Im Abschlussbericht heißt es, es gebe keinerlei Belege dafür, dass die Kündigung Knabes politisch motiviert gewesen sei. CDU und FDP sehen das allerdings anders und kritisierten in einem Sondervotum zum Abschlussbericht, die Chronologie der Ereignisse lese sich "wie die Geschichte einer Absetzung".

Die Ausschussvorsitzende Sabine Bangert (Grüne) sagte, es habe in der Leitungsebene "grundsätzlich an Sensibilität gefehlt", weswegen es zu "massiven Versäumnissen" gekommen sei. Die Konsequenzen und das einstimmige Votum des Stiftungsrates seien für die Ausschussmehrheit von SPD, Linken und Grünen "begründet und nachvollziehbar".

Für die SPD sah Ausschussmitglied Christian Hochgrebe "keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gesamten Vorgangs". Die Opposition arbeite mit "Nebelkerzen". Die Untersuchung hat für den Linken-Parlamentarier Philipp Bertram gezeigt, dass der Leiter der Gedenkstätte seiner Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei.

Aus Sicht von CDU-Vertreter Hans-Christian Hausmann gibt es eine "große Mitverantwortung und Mitschuld" bei Lederer. Der Senator sei seinem Amt nicht gewachsen. Grütters dagegen handelte nach den Worten Hausmanns "in gutem Glauben".

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster bemängelte die aus seiner Sicht fehlende Transparenz des Senats gegenüber dem Ausschuss. Für die AfD sprach Martin Trefzer von einer "Intrige des Kultursenators".