Giffey lässt Frage zu möglichen Koalitionen für Berlin offen

Knapp drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl legt sich SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey bei der Frage einer künftigen Regierungskoalition nicht fest. Im Unterschied zu den bisherigen Partnern Linke und Grüne bekennt sie sich damit auch nicht zur Fortsetzung der derzeitigen Koalition.

Im ZDF-"Morgenmagazin" wich Giffey am Dienstag der Frage nach der Zukunft der rot-rot-grünen Koalition aus und sagte nur: "Die Zeiten für die SPD sind bessere geworden." Sie fügte hinzu: "Wir treten an für SPD pur."

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die ebenfalls Chancen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin hat, plädierte hingegen für eine Fortsetzung der 2016 gebildeten Koalition. "Ich glaube, dass wir hier am besten vorankommen mit einer progressiven Koalition", sagte sie in der ZDF-Sendung. "Und ich habe deswegen gesagt, meine Präferenz ist es, die Koalition fortzusetzen, am liebsten natürlich unter grüner Führung."

Jarasch kritisierte das Agieren Giffeys im Wahlkampf. "Sie blinkt in Richtung CDU und kopiert diese in einer Art und Weise, dass sich die Berliner SPD - glaube ich - manchmal selbst nicht wiedererkennt. Das irritiert mich auch. Ich glaube nicht, dass eine Koalition aus SPD, CDU und FDP zu dieser Stadt passt."

Angesprochen auf das fehlende Bekenntnis der SPD zur aktuellen Koalition sagte Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer im "Morgenmagazin", das müsse die SPD mit sich ausmachen. "Wer will, dass es in den nächsten fünf Jahren hier weiter progressive Politik gibt, der kann sich bei der Linken ganz sicher sein, dass es mit uns diese Politik gibt", betonte er. "Und ansonsten finde ich, alles was dann Inhalte angeht, Ressorts angeht, wo Frau Giffey hier ja ordentlich dicke Backen macht, das wird normalerweise nach der Wahl verhandelt."

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wiederum sagte im ZDF, er schließe eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD und mit der Linkspartei aus. "Eine Menge Übereinstimmung" gebe es mit der FDP. Und: "Natürlich kann ich mir ein Bündnis mit der SPD vorstellen." Die SPD erfinde sich gerade ein stückweit neu.

In Umfragen hatte die SPD zuletzt die lange führenden Grünen überflügelt und kam auf bis zu 23 Prozent. Die Grünen fielen hingegen in zwei Ende August veröffentlichten Umfragen auf 17 bis 18 Prozent zurück. Die CDU lag in diesen Umfragen bei 16 und 19 Prozent. Möglich wären nach den jüngsten Zahlen sowohl eine Fortsetzung des aktuellen Regierungsbündnisses Rot-Rot-Grün als auch Koalitionen von SPD, CDU und FDP oder SPD, Grünen und FDP.