AfD-Fraktionschef will Arbeitspflicht für Zuwanderer

Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fordert eine Arbeitspflicht für Migranten nach dänischem Vorbild. "Wer von unserem Sozialsystem profitiert, muss dafür auch in die Pflicht genommen werden können", erklärte er am Donnerstag. Migranten bekämen staatliche Leistungen, ohne selbst bisher Beiträge in das Sozialsystem eingezahlt zu haben. "Darum ist es richtig und gerecht, sie für Tätigkeiten einzusetzen, die sonst unerledigt bleiben."

Pazderski nannte die Säuberung "dreckiger und verwilderter" Parks, Spielplätze, Straßen oder Gehwege als Beispiel. "Niemand ist überfordert, mit Besen, Harke, Schaufel und Schubkarre einen Beitrag für eine schönere Stadt zu leisten." Solche Arbeit fördere auch die Integration und die Akzeptanz der Migranten, meinte er. "Ein Einsatz in der Stadt ist eine echte Chance, den Dialog mit den Berlinern zu suchen und so nebenbei Deutsch zu lernen. Zudem wäre eine Arbeitspflicht ein Dienst an der Gemeinschaft und ein wichtiges Zeichen der Solidarität der Migranten gegenüber dem Gastland."

Dänemarks Regierung will Arbeitslose mit "Integrationsbedarf" zur Arbeit zwingen. Ein Reformpaket von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht unter anderem eine Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose vor. Im Gegenzug für Sozialleistungen sollen sie 37 Stunden in der Woche arbeiten, zum Beispiel Müll am Strand einsammeln. Zielgruppe sind in erster Linie Zuwanderer, die nur schwer in den Arbeitsmarkt kommen. Ob der Vorschlag eine Mehrheit im dänischen Parlament findet, ist offen.

In der "Bild"-Zeitung äußerten am Donnerstag mehrere Unionspolitiker aus den Ländern Sympathie für den Vorstoß in Dänemark. Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wird von der Zeitung zitiert, er begrüße "Modelle, die die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern". Ob Langzeitarbeitslose etwa zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen, ließ er offen.