Giffey schließt Mitgliederentscheid nicht aus

Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt bei der Bildung der künftigen Koalition einen Mitgliederentscheid nicht aus. "Ich bin dafür, dass wir einen Beschluss über den Koalitionsvertrag fassen, der auch eine gute Legitimation in der Partei hat", sagte sie der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). Ob es dazu einen Mitgliederentscheid geben könne, hänge von den weiteren Gesprächen ab. "Ich schließe das nicht aus."

Die Spitzen des Wahlsiegers SPD um Giffey hatten am Freitag zunächst mit ihren bisherigen Koalitionspartnern gesprochen, den Grünen und den Linken. Am Montag will die SPD zuerst mit der CDU und dann mit der FDP ausloten, welche Schnittmengen es für Koalitionsverhandlungen gibt.

Zum Zeitplan sagte Giffey: "Ich möchte zügig sondieren, Mitte Oktober könnten dann die Koalitionsverhandlungen beginnen." Noch im Dezember sollte eine neue Regierung gebildet werden. Die letzte Abgeordnetenhaussitzung ist für den 22. Dezember geplant. "Der neue Senat könnte dann seine Arbeit aufnehmen und sehr zügig zum Jahresbeginn in die Haushaltsverhandlungen eintreten."

Die SPD hatte die Wahl trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen. Giffey kann sich rein rechnerisch die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind unter Führung der Sozialdemokraten verschiedene Dreierbündnisse: So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP.