Berliner Senat entschuldigt sich: Externe Fachleute sollen Wahlpannen untersuchen

In Berlin sollen externe Fachleute dabei helfen, die Pannen-Wahl aufzuarbeiten. Der Senat bat die Berlinerinnen und Berlin für die zahlreichen Probleme um Entschuldigung.

Der Berliner Senat will bei der Aufarbeitung der Organisationsprobleme und Pannen bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus externe Fachleute hinzuziehen. Diese sollen die Geschehnisse bewerten und analysieren, "was sich in Zukunft ändern muss", wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte. Details und Namen stünden noch nicht fest.

Denn zunächst müssten die Ergebnisse der laufenden Bestandsaufnahme durch die zuständigen Stellen auf Bezirks- und Landesebene abgewartet werden. Hier habe der Senat noch kein vollständiges Bild. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe in der Senatssitzung mitgeteilt, dass erst sieben von zwölf Berliner Bezirken ihre Berichte dazu übermittelt hätten.

Berliner Senat bittet um Entschuldigung

Bei den Wahlen am 26. September hatten sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor vielen Wahllokalen gebildet. Zum Teil gaben Wähler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen ab. Nach dem Wahltag hatten sich Berichte gehäuft über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen.

Kollatz sagte zu diesen Berichten, dass bisher "nicht alles, was öffentlich diskutiert wurde", bestätigt werden könne. "Aber was auch klar ist: Es ist auf alle Fälle zu Vorfällen gekommen, zu denen es nicht hätte kommen sollen." Als Beispiele für bestätigte Vorkommnisse nannte er falsche Wahlzettel in manchen Wahllokalen oder "erhebliche Kommunikationsprobleme" zwischen Wahllokalen und den bezirklichen Wahlvorständen.

Für die organisatorischen Probleme bat Kollatz bei den Berliner Wählerinnen und Wählern um Entschuldigung. "Ich möchte mich auch namens des Senats offiziell bei allen entschuldigen, die Schwierigkeiten mit der Stimmabgabe hatten", sagte er. "Das ist ein ganz ernstzunehmendes Thema. Das Wahlrecht, das Bürgerinnen und Bürger haben, ist konstituierend für eine Demokratie."