Wichtige Weichenstellungen nach Berlin-Wahl wohl am Freitag

Bei den Sondierungen zur Regierungsbildung nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deuten sich für Freitag erste wichtige Weichenstellungen an. Die Grünen als zweitstärkste Partei wollen dann entscheiden, mit welchen anderen Parteien sie in Dreier-Konstellation weitere Sondierungsgespräche führen wollen.

Der Landesvorstand werde die Ergebnisse der bisherigen bilateralen Sondierungen bewerten und eine Empfehlung abgeben, "in welche Dreiersondierungen wir dann gehen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, am Mittwoch nach einem Treffen mit der SPD. Offen blieb, ob ihre Partei zunächst in mehreren Dreier-Konstellationen weiter reden oder sich auf eine Variante konzentrieren will.

Den Auftrag zur Regierungsbildung beansprucht allerdings die SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Denn die Sozialdemokraten wurden am 26. September mit 21,4 Prozent stärkste Partei vor Grünen, CDU und Linken. Bisher regierten sie mit Linken und Grünen, nun stehen vier potenzielle Koalitionspartner bereit. Die SPD kann erneut ein Dreierbündnis mit den erstarkten Grünen und den Linken schmieden, aber auch zum Beispiel mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP. Giffey hat sich bisher nicht öffentlich festgelegt und betont stattdessen, ihr gehe es um möglichst viele sozialdemokratische Inhalte im künftigen Regierungsprogramm.

Seit vergangenem Freitag loten kleine Teams von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP in bilateralen Runden aus, mit wem es die meisten Gemeinsamkeiten für eine mögliche Koalition in den kommenden fünf Jahren gibt. Diese Sondierungen werden zunächst bis Donnerstag fortgesetzt.

Der am Freitag erwartete Beschluss der Grünen zu weiteren Dreier-Sondierungen könnte eine Art Vorentscheidung im Hinblick auf mögliche Koalitionen sein. Allerdings dürfte sich dann auch die SPD zum weiteren Fortgang des Sondierungsprozesses erklären. Als stärkster Partei obliegt es eigentlich ihr und nicht den Grünen, zu Dreier-Gesprächen einzuladen. Entscheidungen würden "zu gegebener Zeit" getroffen und der Öffentlichkeit mitgeteilt, hieß es dazu am Mittwoch aus der SPD.

Am Mittwoch gingen die am vergangenen Freitag gestarteten Sondierungen erst einmal mit vier bilateralen Treffen weiter. Bereits morgens um 07.00 Uhr trafen sich die SPD-Unterhändler zum zweiten Mal mit der FDP, später dann zum zweiten Mal mit den Grünen. Am Mittag kamen CDU und FDP zusammen, danach Grüne und CDU. Am Donnerstag spricht die SPD nochmals mit Linken und CDU, die Grünen reden mit der FDP.

Details zu den Gesprächsinhalten wurden im Zuge der Sondierungen bisher nicht bekannt. Alle fünf beteiligten Parteien bewahrten darüber wie vereinbart Stillschweigen.

Die Grüne Jarasch bewertete das inzwischen zweite Sondierungstreffen ihrer Partei mit dem Wahlsieger SPD positiv. "Es waren erneut konstruktive und sehr vertrauensvolle Gespräche, bei denen wir noch mal verschiedene Themen vertieft und zu Ende besprochen haben." Nach dem Treffen mit der CDU sprach sie am Abend von einer "sehr interessanten Premiere". Schließlich sei dies das erste Sondierungsgespräch zwischen beiden Parteien gewesen. Man habe manche Vorurteile aufgeklärt.

Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer wiederum sprach nach dem Treffen seines Teams mit der SPD von einem guten Gespräch. Man habe sehr konstruktiv über Gemeinsamkeiten und Differenzen geredet. Meyer machte wie vor der Wahl deutlich, dass seine Partei eine Koalition aus SPD, CDU und FDP bevorzugen würde. In den Programmen der drei Parteien fänden sich viele Gemeinsamkeiten.