Initiative: Volksentscheid muss in Koalitionsvertrag

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat gefordert, auf juristischen Prüfungen zur Umsetzung des von ihr auf den Weg gebrachten Volksentscheids zu verzichten. Stattdessen müssten "zeitnahe Schritte" dazu im Koalitionsvertrag aufgenommen werden, teilte die Initiative am Dienstag mit. Sie kündigte eine Kundgebung beim Sonderparteitag der Berliner Linke am Dienstagabend an. SPD, Grüne und Linke, die am Freitag Koalitionsverhandlungen beginnen wollen, haben sich zum Abschluss ihrer Sondierungen darauf verständigt, eine Expertenkommission einzusetzen, die "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen prüfen soll.

Die Initiative erwarte vom neuen Senat die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes. Dieses Ziel müsse im Koalitionsvertrag festgehalten werden, ebenso ein Zeitplan für die Umsetzung. Die Initiative werde genau beobachten, wie die konkrete Umsetzung des Volksentscheides in den Koalitionsverhandlungen
festgelegt werde, so ein Sprecher der Initiative.

Nach dem von der Landeswahlleitung am Freitag veröffentlichten endgültigen Ergebnis haben sich beim Volksentscheid am 26. September 57,6 Prozent der Wähler in Berlin für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Mit Nein stimmten 39,8 Prozent. Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend.