Berlin: Wegen Corona-Fall – Koalitionsvertrag wird erst Montag bekannt gegeben

Der endgültige Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün wird doch erst am Montag vorgestellt. Grund ist ein positiver Corona-Test in den eigenen Reihen. Die Verhandlungen konnten dennoch fortgesetzt werden.

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Bildung eines neuen Senats am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Am Freitag und am Wochenende seien Schlussberatungen und die Endredaktion geplant, hieß es am Freitagvormittag aus der Verhandlungsrunde. Am Montag würden auch die Parteigremien informiert.

Bis dahin dürfte auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat feststehen und die Frage beantwortet sein, welche Partei wie viele Senatorenposten bekommt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen.

Verhandlungen in Berlin von Corona-Fall überschattet

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin werden unter 2G-Plus-Bedingungen weitergeführt, berichtete der "Tagesspiegel". Bei einem Mitarbeiter, der am Donnerstag einen positiven Schnelltest hatte, sei auch der PCR-Test positiv. Alle Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen wurden am Donnerstag ebenfalls PCR-getestet. Die Ergebnisse waren allesamt negativ, so das Medium.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober begonnen. Während der Gespräche hatten die drei Parteien schon viele Punkte des geplanten Regierungsprogramms vorgestellt. Die lange Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.

SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam. Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat noch nicht starten, denn die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder müssen dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Ist das geschehen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.