CDU und FDP kritisieren Linke-Vorschlag für Justizressort

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat kein Verständnis für die Besetzungspläne der Linken für das Justizressort. Justizsenatorin im neuen rot-grün-roten Senat soll die Hochschulprofessorin Lena Kreck werden, wie Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert am Freitag mitteilte. Wegner kritisierte am Samstag, das sei eine ideologische Kampfansage. "Der Rechtsstaat und die Justiz dürfen nicht zur Spielwiese linker Ideologen verkommen." Frau Kreck habe das Parlament bereits bei der gescheiterten Wahl zur Berliner Verfassungsrichterin nicht überzeugt. "Jetzt macht Rot-Grün-Rot den Bock zum Gärtner."

Wegner forderte, die SPD und ihre Landesvorsitzende Franziska Giffey müssten jetzt klare Kante zeigen. "Sie dürfen nicht zulassen, dass das Ansehen unseres Rechtsstaates durch eine Fehlbesetzung untergraben wird."

Auch aus der Berliner FDP-Fraktion gibt es deutliche Kritik. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, teilte dazu am Samstag mit, die "richtige" Gesinnung könne nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen. "Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und mit Assistentenjobs verbracht hatte", so der FDP-Abgeordnete.

"Jetzt lässt sich die SED-Erbin "Linke" ihr Ja zum Giffey-Senat teuer bezahlen und ihre durchgefallene Kandidatin mit dem Posten der Justizsenatorin versorgen", sagte Krestel.

Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr entgegnete, solche Äußerungen schon bei der Nominierung gehörten sich nicht. "Insbesondere die Einlassung von Herrn Wegner sind nicht inhaltlich, sondern rein ideologisch." Auch die damalige Nicht-Wahl sei ein unrühmliches Ereignis gewesen, sagte Stahr. "Ich hätte eigentlich gedacht, dass FDP und CDU in Berlin bereit seien, ihre ideologischen Gräben zu verlassen, zumal die CDU auf Bezirksebene mittlerweile in Bündnissen die Linke politisch unterstützt."

Kreck ist Juristin und hat an der Evangelischen Hochschule Berlin eine Professur für "Recht und Gesellschaft". Vor ihrer Hochschultätigkeit war sie unter anderem als Juristin bei der Schwulenberatung Berlin tätig und kümmerte sich dort um die Belange Geflüchteter. Im Oktober 2019 hatten die Linken sie als Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof nominiert.

Allerdings fiel sie bei der Wahl im Abgeordnetenhaus durch. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht zustande. Die Linken machten damals vor allem der CDU Vorwürfe, sie nicht gewählt zu haben, obwohl sie zuvor ihre Ablehnung nicht habe erkennen lassen. Die gescheiterte Wahl galt als Eklat und war Anlass erregter Diskussionen.