Berlin: Franziska Giffey (SPD) zu Regierender Bürgermeisterin gewählt

Berlin hat ein neues Stadtoberhaupt: Zum ersten Mal ist mit Franziska Giffey eine Frau zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt worden. Auch sonst ist der neue rot-grün-rote Senat so weiblich wie noch nie.

Rund drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist Franziska Giffey (SPD) am Dienstag zu Berlins Regierender Bürgermeisterin gewählt worden. Zuvor hatten SPD, Grüne und Linke den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben.

Im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt stimmten 84 Abgeordnete für Giffey, 52 gegen sie und zwei enthielten sich, wie Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) mitteilte. Die 43-jährige SPD-Politikerin ist damit Regierungschefin einer Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linken.

Rechnerisch verfügt die rot-grün-rote Koalition über eine Mehrheit von 92 der 147 Parlamentssitze. Allerdings fehlten bei der geheimen Abstimmung am Dienstag mehrere Abgeordnete. Abgegeben wurden insgesamt 139 Stimmen, eine war ungültig.

Neue Regierung in Berlin: Giffey löst Müller ab

Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin löst ihren Parteifreund Michael Müller ab, der nach sieben Jahren im Roten Rathaus nicht mehr angetreten war und in den Bundestag gewechselt ist. Von ihm wurden Giffey im Rathaus offiziell die Amtsgeschäfte übergeben. Anschließend ernannte die 43-Jährige die zehn Senatorinnen und Senatoren. Diese wurden – wiederum im Abgeordnetenhaus – vereidigt.

Die SPD stellt neben der Regierungschefin vier Senatoren, Grüne und Linke je drei. Mit sieben Frauen und vier Männern ist der Senat so weiblich wie noch nie. Am Nachmittag hat sich die Regierungsmannschaft zu ihrer ersten Sitzung getroffen.

Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam, im neuen Senat überwiegen indes neue Gesichter. Der Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre war am 29. November vorgestellt worden. Anschließend hatten Parteitage der SPD und der Grünen dem Regierungsprogramm mit jeweils großer Mehrheit zugestimmt, die Linken sagten bei einem Mitgliederentscheid "Ja".

Volksentscheid zur Wohnungspolitik stellt Koalition vor Probleme

Das Regierungsprogramm umfasst eine lange Liste gemeinsamer Vorhaben. Sie reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung an Orten mit viel Kriminalität.

Als schwieriges Thema hat sich schon vor dem Start der Regierung der Umgang mit einem Volksentscheid erwiesen: Parallel zur Bundestags- und zur Abgeordnetenhauswahl hatten am 26. September 57,6 Prozent der Wähler – mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner – für eine Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Sie sehen eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung als Mittel, um den Anstieg der Mieten zu stoppen.

Rot-Grün-Rot kam überein, als Konsequenz eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung prüfen und dem Senat nach einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen. Wie es dann weitergeht, ist völlig offen. Die SPD ist gegen Enteignungen, die Linke dafür, auch die Grünen können sie sich "als letztes Mittel" vorstellen. Berlin würde mit einem Enteignungsgesetz nach dem im April vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietendeckel erneut juristisches und politisches Neuland betreten.

Giffey als erste Frau zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt

Giffey hat bereits eine steile politische Karriere hinter sich. Binnen weniger Jahre stieg sie von der Bildungsstadträtin im Berliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln über das Amt der Bezirksbürgermeisterin zur Bundesfamilienministerin auf.

Im Mai trat Giffey im Zuge einer Plagiatsaffäre, die sie den Doktortitel kostete, als Ministerin zurück. Als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl fuhr Giffey mit nur 21,4 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis für die Berliner Sozialdemokraten ein. Gleichzeitig sicherte sie der SPD aber den Wahlsieg vor Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP.

Der Wahltag war überschattet von zahlreichen Pannen: In einigen Wahllokalen gingen Stimmzettel aus, in anderen lagen die falschen aus, es kam zudem zu langen Schlangen. Die Landeswahlleiterin trat deshalb anschließend zurück. Beim Berliner Verfassungsgerichtshof legten unter anderem der damals amtierende Innensenator Andreas Geisel (SPD) Einspruch gegen das Wahlergebnis ein. Je nach Ergebnis der Prüfung könnte es in einzelnen Wahlkreisen zu einer Wahlwiederholung kommen.

Mit Giffey bekommt Berlin nun erstmals eine Regierende Bürgermeisterin – und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.