Wüst und Giffey uneins über epidemische Lage

Als gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen bleibt die erneute Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite umstritten. "Wann, wenn nicht jetzt", fragte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einem Bund-Länder-Gipfel in Berlin. Die Entscheidung der Ampel-Koalition, die epidemische Lage auslaufen zu lassen, sei "ein klarer Fehler" gewesen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) widersprach dem ausdrücklich: "Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen." Sie betonte, die Entscheidung der Ampel-Parteien sei in einer anderen Situation getroffen worden. Für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar stellte sie eine Neubewertung in Aussicht. Zuvor hatte das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von Giffeys rot-grün-roter Koalition eine epidemische Lage beschlossen.