AfD will "Freie Sachsen" auf Unvereinbarkeitsliste setzen

Berlin (dpa) - Die AfD will die rechtsextreme Kleinpartei "Freie Sachsen" auf ihre Unvereinbarkeitsliste setzen. Das habe der Bundesvorstand einstimmig beschlossen, teilte ein Parteisprecher am Montag nach einer Schalte des Vorstands mit. Weitere Informationen gab es zunächst nicht. Der Vorstand hatte Anfang Januar die Bundesgeschäftsstelle der AfD beauftragt, "die Organisations- und Unterstützerstruktur" der "Freien Sachsen" zu prüfen. Auf der Unvereinbarkeitsliste führt die AfD Organisationen und Vereinen auf, deren Mitgliedern ein Zutritt zur Partei verwehrt wird.

Die "Freien Sachsen" sind seit vergangenem Sommer im Fokus des sächsischen Verfassungsschutzes, der sie als rechtsextremistisch und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft hatte. Somit werde die Partei nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz damals mit. Ende Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, die Gruppierung als Verdachtsfall einzustufen. Die "Freien Sachsen" zählen zu den Kräften, die immer wieder Gegner der Corona-Politik mobilisieren. Sie rufen über Telegram zu Protesten in Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern auf.