Brandenburger Tor in ukrainischen Nationalfarben anstrahlen

Die Berliner CDU-Fraktion fordert das Abgeordnetenhaus in einem dringlichen Antrag dazu auf, seine Solidarität mit der Ukraine zu erklären. "Der Senat wird aufgefordert, symbolisch und als Zeichen der Verbundenheit das Brandenburger Tor in den ukrainischen Nationalfarben anzustrahlen", heißt es darin weiter. "Wer die Ukraine angreift, greift auch unsere europäischen Werte an." Das Landesparlament solle daher seine volle Solidarität mit dem ukrainischen Volk erklären. Die nächste Plenarsitzung ist für Donnerstag vorgesehen.

"Die Berlinerinnen und Berliner sind bis heute dankbar dafür, dass die West-Alliierten die Freiheit West-Berlins mit großem Einsatz verteidigt haben", so die CDU-Abgeordneten. "Berlin, das lange ein Vorposten der Freiheit war, hat die historische Verantwortung, Solidarität mit allen Völkern zu üben, deren Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in Gefahr sind."

Die Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk durch Russland sei eine eklatante Missachtung der territorialen Souveränität der Ukraine und ein brandgefährlicher Bruch des Völkerrechts, kritisierte die CDU-Fraktion. "Die freie Welt kann nicht hinnehmen, dass Russland die europäische Nachkriegsordnung mit kriegerischen Mitteln verletzt." Es müsse klar sein, dass diese einseitige und unverständliche Aggression nicht folgenlos bleiben dürfe. "Gleichzeitig müssen die Anstrengungen für Diplomatie und Vermittlung noch um ein Vielfaches verstärkt werden."