Ukraine-Krieg | Berliner SPD-Kreisverbände fordern Schröders Parteiausschluss

Die SPD soll den Ex-Kanzler aus der Partei ausschließen. Das fordern mehrere Berliner Kreisverbände. Ein Antrag liegt t-online exklusiv vor.

Gerhard Schröder eine Nähe zu Russland zu attestieren, ist wohl kaum aus der Luft gegriffen. Der ehemalige Kanzler ist Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft und der Nord Stream 2 AG. Auch soll er Mitglied des Aufsichtsrates von Gazprom werden. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Schröder sich nicht von Putin distanziert. Nun soll er deshalb aus der SPD ausgeschlossen werden, fordert der Kreisverband Treptow-Köpenick.

Auch der Kreisverband Mitte hat deshalb laut "Tagesspiegel" am Dienstagabend einen Antrag beschlossen, in dem Schröder zum Austritt aus der Partei aufgefordert wird, wenn er nicht unverzüglich seine Ämter bei Rosneft und Nord Stream 2 niederlegt.

Begründet wird dieser Schritt in dem Antrag aus Treptow-Köpenick, der t-online exklusiv vorliegt, mit Schröders "herausgehobener Position als Teil der russischen Wirtschaft". Durch seine Mitgliedschaft schade er dem Ansehen der SPD im In- und Ausland, so der Antrag weiter.

SPD-Kreisvorsitzender: "Das ist eine Charakterschwäche"

"Ich halte es für Sturheit und Eitelkeit von Schröder." Der SPD-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, Christopher Jäschke, findet im Gespräch mit t-online klare Worte. "Ich bin enttäuscht, dass jemand, der als Kanzler gute Arbeit geleistet hat, jetzt nicht in der Lage ist, einen Fehler einzugestehen. Das ist eine Charakterschwäche."

Auch an der Basis werde Schröders Nähe zu russischen Staatskonzernen schon seit Längerem als befremdlich angesehen. Durch die aktuelle Lage in der Ukraine habe sich die Situation noch verschärft. "Putins Angriffskrieg hat zu einer Zäsur in der ganzen Welt, aber auch in der SPD geführt", so Jäschke. "Gerhard Schröder war nicht der einzige, der Putin unterschätzt hat. Aber nur er gibt diesen Fehler nicht öffentlich zu." Deshalb habe der Kreisverband einen Antrag vorbereitet, um Schröder aus der Partei auszuschließen.

Am 22. März soll darüber abgestimmt werden. Wird der Antrag angenommen, muss ein Schiedsgericht in Schröders Heimatbezirk Hannover über seine Zukunft in der Partei entscheiden, so Jäschke.