Debatte: Berlin steht an der Seite der Ukraine

Zwei Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus die Unterstützung und Solidarität der Hauptstadt zugesichert. Alle Redner verurteilten am Donnerstag den Krieg und die Aggression Putins, versprachen Hilfe und Unterstützung für die Flüchtlinge und dankten den Helfern in Berlin.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sprach von einem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" und betonte, Putin habe den Tod und Schrecken des Krieges zurück in die Mitte Europas getragen. Der Kampf der Menschen in der Ukraine sei auch ein gemeinsamer Kampf für Demokratie und Freiheit und Frieden. Saleh betonte, nicht die Russen seien die Aggressoren, sondern Putin und seine Unterstützer. Berlin werde alles notwendige Geld für die Unterbringung der Menschen zur Verfügung stellen, auch für Schulen für die Kinder.

Der CDU-Fraktionschef Kai Wegner sagte in Richtung des ukrainischen Botschafters, der als Gast anwesend war: "In Kiew wird auch unsere Freiheit verteidigt. (...) Und wir, Herr Botschafter Melnyk, stehen an Ihrer Seite." Nun sei es wichtig, die Sanktionen weiter durchzusetzen und zu verschärfen. "Wir können diesen Angriff nicht unbeantwortet lassen." Wegner warf dem Senat vor, die Dramatik der ankommenden Flüchtlinge unterschätzt zu haben - und erntete dafür heftige Zwischenrufe. Nötig seien schnelle psychologische Betreuung für die Kinder an den Schulen und ein passender Unterricht.

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wies auf das Leid der Ukrainer hin. Es gebe Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. "Die Lage wird von Tag zu Tag schlimmer und es hört nicht auf." Ihr mache das Angst und sie denke dabei auch an ihre Kinder. Gebel fragte: "Wie groß war die Naivität in diesem Land im Umgang mit Putin und Russland?" In Berlin seien alle Flüchtlinge willkommen und sie müssten umfassend versorgt werden. In der Pflicht sei aber auch die Bundesregierung, dazu sei ein Flüchtlingsgipfel nötig.

Für die AfD warnte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker: "Wir müssen eine Eskalation des Kriegs um jeden Preis verhindern." Angesichts von 6000 nuklearen Sprengköpfen der russischen Armee wäre "ein globaler Krieg mit Russland fatal". Nötig sei eine europäische Friedensordnung mit Russland. Gleichzeitig dürfe die Bundeswehr nicht weiter vernachlässigt werden.

Der Linke-Fraktionschef Carsten Schatz entschuldigte sich. Er schäme sich "für die ein oder andere Fehleinschätzung, die uns die Situation in Europa hat unterschätzen lassen", sagte Schatz über frühere politische Stellungnahmen seiner Partei zu Russland. Gezielte Sanktionen gegen Russland seien wichtig. Aufrüstung und Militarisierung könnten aber nicht die Antwort sein. Auch Schatz sagte, jeder Flüchtling - unabhängig von seinem Pass - müsse aufgenommen werden. Allerdings könnten Züge auch in andere Städte fahren, um Berlin zu entlasten.

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender, berichtete von einem kürzlichen Besuch in Warschau, einem "Drehkreuz der ukrainischen Fluchtbewegung vor diesem schrecklichen Krieg". Die geflüchteten Menschen seien still und verzweifelt gewesen und dann weiter nach Westen gereist. "Der Krieg war nicht nur mehr ein Fernsehbild. Nein, der Krieg bekam ein Gesicht, bekam einen Namen, bekam eine Geschichte." Czaja betonte, Putin werde den Drang nach Freiheit und Gerechtigkeit nicht brechen können. "Das sollte uns Hoffnung geben."