Flüchtlinge: Giffey lehnt Ausrufung des Katastrophenfalls ab

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey lehnt es weiterhin ab, in der Hauptstadt wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine den Katastrophenfall auszurufen, wie es etwa die Berliner CDU gefordert hat. "Wir werden darüber reden, wann der Punkt sein kann, dass man so etwas gegebenenfalls machen müsste", sagte Giffey am Dienstag. "Ich bleibe aber dabei, und das war auch Einigkeit im Senat: Noch ist dieser Punkt nicht gekommen." Die Innenverwaltung sei aber beauftragt worden, bis zur nächsten Senatssitzung ein Grundlagenkonzept zu dem Thema zu erarbeiten.

Giffey sagte, man müsse sich die Frage stellen, was durch die Ausrufung des Katastrophenfalls besser werde. "Ich finde immer, wenn man schon am Anfang das stärkste Instrument nimmt, dann hat man nicht mehr so viele Möglichkeiten, um in einer Situation, die gegebenenfalls noch schwieriger ist, weitere Schritte zu gehen."

Zurzeit reiche es aus, auf das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz zurückzugreifen, erläuterte die SPD-Politikerin. Es erlaube bereits, ressortübergreifende Krisenstäbe einzurichten, die Berliner Hilfsorganisationen einzusetzen oder auch Beschlagnahmungen vorzunehmen. Letzteres sei bisher noch nicht nötig gewesen.

"Die jetzigen Möglichkeiten, die wir haben, sind noch nicht voll ausgeschöpft", sagte Giffey. Und auch in einer nächsten Phase, würde zunächst eine sogenannte Großschadenslage ausgerufen. Aber selbst dafür gebe es nach Einschätzung der aktuellen Situation keinen Anlass.

Das gelte schon gar nicht für den Katastrophenfall, bei dem eine sehr gravierende Gefahr für Leib und Leben der Berliner vorliegen müsse. "Das ist eine noch mal ganz andere Größenordnung", sagte Giffey. "Und das ist noch nicht der Fall." Die Innenverwaltung habe aber vom Senat den Auftrag erhalten, ein entsprechendes Konzept dazu zu erarbeiten, wann welche Schritte notwendig seien. Darüber werde am kommenden Dienstag beraten.