Roth: SED-Diktatur nicht zu den Akten legen

Kulturstaatsministerin Claudia Roth warnt davor, die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu den Akten zu legen. "Aufarbeitung ist eine Aufgabe für Generationen, sie ist nicht abgeschlossen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Die Vergangenheit rage in Gegenwart und Zukunft. Auch die SPD-Politikerin Katrin Budde betonte: "Geschichte ist nie abgeschlossen."

Anlass der Debatte war der 30. Jahrestag der Einsetzung der ersten Enquete-Kommission "zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland". Ziel war, das Unrecht zu DDR-Zeiten zu durchleuchten. Die Kommission unter Vorsitz des CDU-Politikers Rainer Eppelmann legte 1994 einen Bericht mit Empfehlungen vor. Von 1995 bis 1998 folgte eine zweite Enquete mit dem Titel "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit".

Der Ostbeauftragte der Linken, Sören Pellmann, bekannte sich ausdrücklich zu einer besonderen Verantwortung der Linken. In der Partei war 2007 die PDS aufgegangen, die ihre Wurzeln in der DDR-Staatspartei SED hatte. Die Linke sehe zwar einige Aspekte der DDR-Geschichte anders als die Mehrheit im Parlament. Das ändere aber nichts daran, dass man die Opfer der SED-Diktatur um Entschuldigung gebeten habe und feststelle: "Die DDR ist zurecht gescheitert."