MV und Bayern kritisieren Corona-Gesetz heftig

Im Bundesrat hat es auf breiter Linie scharfe Kritik an der geplanten Abschwächung des bundesweiten Corona-Schutzes gegeben. Die Belastung in ihrem Land sei hoch wie nie, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Freitag in der Länderkammer. Vielerorts in Deutschland sei die Lage in den Kliniken angespannt, mancherorts dramatisch. Die von der Regierung auf den Weg gebrachte Aufhebung elementarer Schutzmöglichkeiten sei falsch. Und die geplante Hotspot-Regelung, mit der die Länder regional schärfere Maßnahmen erlassen können, sei unklar. So seien von verschiedenen Bundesministerien unterschiedliche Aussagen zu hören, ob ein ganzes Bundesland ein Hotspot sein könne.

Der bayerische Minister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), sagte: "Das ist alles eine prozedurale Unverschämtheit." Die Länder müssten es nun im Eiltempo regeln, wenn sie eine Übergangsfrist nutzen wollten vor dem grundsätzlich beschlossenen Auslaufen bundesweiter Vorgaben. Das gelte aber auch für die Bürgerinnen und Bürger: "Es blickt ja auch niemand mehr durch, welche Regelung wann gilt." Große Rechtsunsicherheit sei entstanden. Dies sei verantwortungslos.

Sabine Dittmar (SPD), Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministeriums, verteidigte die Pläne. Die Länder könnten durch eigene Beschlüsse die meisten Schutzmaßnahmen weiter aufrecht erhalten, wo dies nötig sei, betonte sie im Bundesrat. Im Übrigen sei das geänderte Infektionsschutzgesetz Ergebnis eines Kompromisses, sagte sie mit Blick auf die im Bund mitregierende FDP.