Kipping: Verteilung auch im Sinne der Geflüchteten

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping sieht in der bundesweiten Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen, die nach Berlin gekommen sind, eine Entscheidung zum Wohl dieser Menschen. "Man kann nicht nur eine Entscheidung treffen, die jetzt heute moralisch funktioniert, sondern die muss auch noch in vier Jahren eine gute Entscheidung sein", sagte die Linken-Politikerin in der RBB-"Abendschau" am Montag mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die in Berlin bleiben möchten. "In dem Moment, wo es eine Registrierung als Kriegsflüchtling gibt, gibt es natürlich auch eine bundesweite Verteilung. Und das ist auch im Sinne der Geflüchteten."

Am Montag etwa mussten in Berlin-Lichtenberg zahlreiche geflüchtete Ukrainer aus einem Hostel ausziehen. Berlin will sie in andere Bundesländer verteilen, wie ein Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sagte. Auch ein Hostel in Mitte sollten die Ukrainer verlassen. Hintergrund ist nach Angaben des Amts, dass die Verträge mit den Hostelbetreibern auslaufen.

Der Berliner CDU-Abgeordnete Danny Freimark hatte dem Senat vorgeworfen, herzlos zu handeln. Die Menschen aus dem Lichtenberger Hostel an der Storkower Straße würden vor Ort unterstützt und wollten nicht weg. Einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge stiegen die Flüchtlinge am Montag nicht in einen vom LAF organisierten Bus, sondern machten sich auf den Weg zu einer freikirchlichen Gemeinde. Diese wolle sie in ihrem Saal aufnehmen. Die Flüchtlinge gehörten dieser Gemeinde an und seien dadurch miteinander verbunden, hieß es in dem Bericht.

Sascha Langenbach, Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, verwies auf die große Zahl von Flüchtlingen, die Berlin erreichen. Mehrere Tausend davon seien in Hostels untergebracht worden. Die Stadt könne aber nicht alle dauerhaft aufnehmen.

Kipping sagte, eine überwiegende Mehrheit der ankommenden Menschen entscheide sich zunächst für die Bundeshauptstadt. Entscheidend sei aber nicht nur, die nächsten Wochen gut zu bewältigen und Übergangslösungen für die Menschen hier zu finden, so Kipping. Von gutem Wohnraum über Kitaplätze und Plätzen im Seniorenheim müsse ihnen mittelfristig schließlich vieles zur Verfügung stehen. In vielen Bundesländern und Städten gebe es "richtig gute Möglichkeiten", betonte Kipping. "Wir wollen ja, dass die Menschen wirklich gute Integrationsangebote bekommen."