Gesundheitssenatorin: "Infektionsschutzgesetz ist Mist"

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) rechnet nach dem weitgehenden Wegfall der Corona-Maßnahmen mit erneut steigenden Infektionszahlen. Berlin habe die geringste Corona-Inzidenz aller Bundesländer, auch die Krankenhausbelegung sei vergleichsweise moderat. "Aber meine Prognose ist: Das wird nicht so bleiben", sagte Gote am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Berlin. "Mit dem Fallen der Masken steigt die Zahl der Begegnungen. Und damit steigen natürlich auch die Übertragungen." Deutliche Kritik übte Gote an der Bundesregierung: "Das aktuelle Bundesinfektionsschutzgesetz ist Mist", sagte sie. "Die Hürden des Gesetzes machen uns als Land ein vorausschauendes Handeln unmöglich. Sie sollen es ja sogar verunmöglichen."

Nach dem Bundesgesetz sind derzeit nur Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen möglich. Dagegen sind Kontaktbeschränkungen oder Obergrenzen für Großveranstaltungen weggefallen. Um wieder strengere Maßnahmen möglich zu machen, müsste ein Bundesland die sogenannte Hotspot-Regel nutzen.

Dafür sind aus Sicht der Senatorin die Voraussetzungen mit Blick auf die Pandemielage in Berlin aber nicht erfüllt. "Sollen wir jetzt trotzdem einen Hotspot ausrufen, auch wenn der vor Gericht nicht hält?", fragte Gote. "Ich denke Nein, denn wir haben eine größere Verantwortung. Alle Regeln, die wir als Land auf dieser wirklich schlechten Rechtsgrundlage erlassen, müssen rechtssicher sein."