Berliner Abgeordnetenhaus berät über Verkehrspolitik

Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) über die Verkehrspolitik. In einer aktuellen Stunde soll es im Plenum unter anderem um die Situation im Öffentlichen Personennahverkehr und den Stand beim Ausbau der Angebote gehen. Thema ist aber auch der Streit um den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten der Stadt.

Das Bundesverkehrsministerium hatte jüngst angekündigt, die Planungen für den Abschnitt vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße zügig vorantreiben zu wollen. Der Berliner Senat will das aber nicht. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und Linke vereinbart, Planung und Bau des 17. Bauabschnitts in der bis 2026 laufenden Legislaturperiode nicht weiter voranzutreiben. CDU, FDP und AfD in Berlin halten den Weiterbau der Autobahn hingegen für notwendig, auch Wirtschaftsverbände haben dafür plädiert.

Ein weiteres Thema im Abgeordnetenhaus ist die rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln: Das Parlament will dazu einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich besonders mit möglichen Fehlern bei den Ermittlungen zur Aufklärung befassen soll. Allerdings wird der entsprechende Antrag am Donnerstag zunächst nur debattiert, aber noch nicht beschlossen. Das soll dann nach weiteren Beratungen vor allem im Rechtsausschuss bei der nächsten Parlamentssitzung passieren.

Die Polizei geht von mindestens 72 Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 aus, darunter mindestens 14 Brandstiftungen, bei denen auch Autos angezündet wurden. Die Täter hatten vor allem Menschen im Visier, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Gegen zwei verdächtige Männer aus der rechten Szene wurde inzwischen Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Bedrohungen erhoben - nach langwierigen und zunächst über Jahre wenig erfolgreichen Ermittlungen.