Opposition kritisiert Gewalt bei 1.Mai-Demo

Aus den Reihen der Berliner Opposition gibt es scharfe Kritik an der positiven Bilanz, die Polizei und Innenverwaltung nach den Demonstrationen am 1. Mai gezogen haben. Die Polizei hatte vom "friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten in Berlin" gesprochen. Der FDP-Abgeordnete Matthias Jotzo sagte am Donnerstag bei der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus, angesichts von rund 6000 Polizisten, die dabei im Einsatz gewesen und von denen rund 30 verletzt worden seien, sei es kein friedlicher 1. Mai gewesen. Auch wenn die Zahl geringer sei als in früheren Jahren, sei das kein Grund zum Jubeln.

Extremisten versuchten seit inzwischen 35 Jahren, den Demonstrationen am 1. Mai ihren Stempel aufzudrücken. "Es ist Zeit, dass dieses makabre Schauspiel der Vergangenheit angehört", sagte Jotzo.

Karsten Woldeit von der AfD kritisierte ebenfalls, es sei falsch vom friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten zu sprechen. Woldeit wies auf Dutzende brennende Autos, zahlreiche Straftaten und 123 Ermittlungsverfahren hin. "Wir haben eine linksextremistische Gewaltinflation", warnte er.

Frank Balzer von der CDU sagte, es habe am 1. Mai Angriffe auf Polizisten samt Böller- und Flaschenwürfen gegeben, die seine Fraktion aufs Schärfste verurteile. Auch ihm falle es daher schwer, von einem friedlichen 1. Mai zu sprechen. Die Polizei ihrerseits habe aber angemessen und konsequent reagiert, um eine Ausbreitung von Gewalt zu verhindern.

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sagte, die Deeskalationsstrategie sei erfolgreich gewesen. Die neue Innensenatorin habe ihre innenpolitische Feuertaufe bestanden. Spranger wiederholte ausdrücklich, es sei für Berlin der friedlichste 1. Mai-Tag seit Jahrzehnten gewesen. Auch sie betonte, das Konzept von Innenverwaltung und Polizei sei aufgegangen.

Niklas Schrader von der Linksfraktion räumte ein, es habe am 1. Mai Demonstrationsteilnehmer gegeben, die die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht hätten. Es seien aber deutlich weniger gewesen als in der Vergangenheit. Schrader forderte, es sei eine Debatte über das Ausmaß des Polizeieinsatzes nötig. "Lassen Sie uns nachdenken, ob 5000 Polizisten und mehr noch notwendig sind."

Deutliche Worte fand Spranger für den Eierwurf auf die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Abschlusskundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Spranger sagte, sie verurteile derart widerliches Verhalten auf das Schärfste. "Das hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun." Auch alle anderen Redner übten daran Kritik. "So etwas darf nicht geschehen", sagte der FDP-Abgeordnete Jotzo. Der Grünen-Parlamentarier Vasil Franco nannte den Eierwurf "einfach idiotisch".