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Brandenburgs Minister fordert Milliardenhilfen f├╝r Schwedt

Von dpa
13.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Raffinerie in Schwedt
Das Industriegel├Ąnde der PCK-Raffinerie GmbH. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Brandenburgs Ministerpr├Ąsident Dietmar Woidke fordert Milliardenhilfen vom Bund, um die PCK-Raffinerie in Schwedt auch bei einem ├ľl-Embargo gegen Russland langfristig zu sichern. N├Âtig sei finanzielle Unterst├╝tzung f├╝r eine "klimaneutrale Transformation der Region", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitag). "Ich rechne damit, dass der Bedarf ungef├Ąhr bei zwei Milliarden Euro liegt." Bisherige Zusagen des Bunds reichten nicht.

Hintergrund ist ein auf EU-Ebene debattiertes ├ľlembargo gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Die PCK-Raffinerie geh├Ârt mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft und verarbeitet russisches ├ľl aus der Druschba-Pipeline. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) sucht neue ├ľl-Lieferwege f├╝r Schwedt ├╝ber Rostock und Danzig. Langfristig geht es f├╝r die Raffinerie um den ├ťbergang zu Wasserstoff.

Woidke ├╝bte Kritik an Habeck, der bei einem Lieferstopp f├╝r russisches ├ľl regionale Treibstoffengp├Ąsse in Ostdeutschland nicht ausgeschlossen hatte. Deutschland brauche ├╝berall eine sichere Versorgung. Daf├╝r m├╝sse Schwedt m├Âglichst mit voller Kraft weiter laufen.

Mit den bisherigen Rahmenbedingungen f├╝r das m├Âgliche EU-Embargo sei er nicht zufrieden, sagte Woidke weiter. "Die drohenden Folgen werden verniedlicht." Ein wirtschaftlicher Betrieb von PCK m├╝sse gew├Ąhrleistet bleiben. "Wir brauchen eine ann├Ąhernd hundertprozentige ├ľlversorgung aus alternativen Quellen", sagte Woidke. "Soweit ist die Bundesregierung nicht." Mit 50 bis 60 Prozent sei die Raffinerie nicht gesichert. Der Regierungschef hatte von Habeck vor dessen Besuch in Schwedt am Montag bereits Versorgungssicherheit, den Erhalt der Arbeitspl├Ątze und finanzielle Hilfe f├╝r einen Umbau gefordert.

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Auch der Pr├Ąsident der Bundesnetzagentur, Klaus M├╝ller, sieht noch Fragezeichen bei der k├╝nftigen Auslastung der Raffinerie. Im rbb24 Inforadio verwies er auf die Gespr├Ąche der Beteiligten zu weiteren ├ľl-Zulieferungen, sagte aber auch: "Die Frage ist, reicht das wirklich f├╝r die komplette Auslastung der Produktion."

Habeck hatte erkl├Ąrt, der russische Betreiber habe kein Interesse an einer Abkehr vom russischen ├ľl. Doch zeigt sich Rosneft Deutschland nach Angaben eines Sprechers offen, auch nicht-russisches ├ľl zu verarbeiten. Brandenburgs Wirtschaftsminister J├Ârg Steinbach (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur zu dieser Ank├╝ndigung: "Das ├╝berrascht mich positiv." Er sei davon ausgegangen, dass es "im Zweifelsfall eine Order von Moskau gibt, es nicht zu tun".

Der Sprecher von Rosneft Deutschland hatte aber auf m├Âgliche Probleme bei der Lieferung ├╝ber Rostock und Danzig verwiesen. Rostock sei kein ├ľl-Hafen und m├╝sse erst ausgebaut werden. Auch auf dem Lieferweg von Danzig nach Schwedt seien Schwierigkeiten zu erwarten.

Dazu sagte Steinbach: "Die Lieferung von ├ľl f├╝r PCK ist nach meiner Kenntnis f├╝r Rostock tats├Ąchlich eine logistische Herausforderung." Nach seinen Informationen sei dies aber mit kleinen Schiffen leistbar. Er habe auch keine Hinweise, dass eine Versorgung ├╝ber Danzig zum Problem werden k├Ânne. "Dort wird eine neue Pipeline gebaut, die deutlich mehr Kapazit├Ąt hat", sagte der Minister.

Steinbach ging auch auf m├Âgliche Versorgungsengp├Ąsse ein: "Damit ist nicht gemeint, dass da jemand drei Wochen auf dem Trockenen sitzt, sondern die Frage ist an der Stelle, kann dann ein entsprechender Lkw, der eine Tankstelle beliefert, auch mal noch einen Tag sp├Ąter erst ankommen, das sind die Gr├Â├čenordnungen", sagte er dem Sender rbb24 Inforadio.

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