Berlin: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden – 93 Verdachtsfälle

Bei den Sicherheitsbehörden in Berlin gibt es immer wieder Fälle von Rechtsextremismus. In einem Lagebericht wurden die Fälle über drei Jahre dokumentiert. Eine Bilanz.

Immer wieder kommt es zu Vorwürfen gegenüber der Berliner Sicherheitsbehörden, Rechtsextreme in ihren Reihen zu haben. Zuletzt hatte ein Künstler-Kollektiv mit einer Plakataktion solche Anschuldigungen gegenüber der Polizei gemacht (Mehr dazu lesen Sie hier).

Ganz aus der Luft gegriffen sind die Anschuldigungen nicht: Bei knapp hundert Mitarbeitern der Berliner Sicherheitsbehörden wurden Hinweise oder der Verdacht auf Bezüge zum Rechtsextremismus und / oder zur "Reichsbürger- und Selbstverwalter"-Szene gefunden. Das geht aus dem zweiten Lagebericht über Rechtsextremismus und "Reichsbürger" in Sicherheitsbehörden des Bundesamts für Verfassungsschutz hervor.

Bundesweit gab es laut dem Bericht bei insgesamt 860 Bediensteten der Bundes- und Landessicherheitsbehörden Meldungen zu möglichen rechtsextremistischen Aktivitäten. Allein in Berlin waren es 93 Personen und 74 mutmaßlich rechtsextremistische Fälle. Der Lagebericht umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021.

Berlin: "Untergraben das Vertrauen in die Behörden"

"Ich dulde keine Rechtsextremisten in Berliner Sicherheitsbehörden", so die Innensenatorin Iris Spranger in einer Pressemitteilung. "Sie bringen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, der Feuerwehr und des Verfassungsschutzes, die jeden Tag für Recht und Gesetz einstehen, in Misskredit und untergraben das Vertrauen in die Behörden." Daher werde mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in den Berliner Sicherheitsbehörden vorgegangen, so Spranger.

Der Anteil der rechtsextremer Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden halte sich dennoch in Grenzen. Bei insgesamt ca. 26.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berliner Sicherheitsbehörden entspricht dies einem Anteil von 0,35 %, so die Mitteilung.

Den meisten Fällen lag der Vorwurf politisch motivierter Beleidigungen zugrunde. Jeder einzelne Fall wurde von der Polizei Berlin unter straf- und arbeits- oder disziplinarrechtlichen Gesichtspunkt untersucht und bewertet, so die Mitteilung weiter.