Rot-Grün-Rot bei Landeshaushalt 2022/2023 einig

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Landeshaushalt 2022/2023 geeinigt. Der Etat für dieses Jahr hat ein Volumen von 37,4 Milliarden Euro, für 2023 schlagen die Ausgaben mit 37,8 Milliarden Euro zu Buche, wie die rot-grün-rote Koalition am Montag mitteilte.

Einen großen Batzen machen die Investitionen aus, die mit 3,6 Milliarden Euro (2022) beziehungsweise 3,7 Milliarden Euro (2023) noch einmal deutlich höher ausfallen als im abgelaufenen Jahr (rund 3 Milliarden Euro). Vertreter von SPD, Grünen und Linken nannten den Schulbau, die Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr und einen Ankaufsfonds für Grundstücke als Schwerpunkte. Im öffentlichen Dienst sollen zahlreiche neue Stellen entstehen.

Für die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen sind pro Jahr etwa 650 Millionen Euro veranschlagt. Ein Gutteil kommt ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu Gute. Der Bund übernimmt einen größeren Teil dieser Gelder - wie viel genau, muss noch ausgehandelt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt bei den Ausgaben liegt in der Vorsorge, um einem möglichen Energiemangel als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu begegnen und hohe Energiekosten bei öffentlichen und sozialen Institutionen sowie im privaten Bereich aufzufangen. Eingeplant sind hierfür für beide Haushaltsjahre 380 Millionen Euro. Details zur Frage, wie genau das Geld verwendet wird, sind noch offen.

Während die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken den Haushaltsplan als sozial, zukunftsgerichtet und ökologisch lobten, kam Kritik von der Opposition. "Mehr Geld verteilen nach dem Gießkannenprinzip ist keine seriöse Haushaltspolitik", erklärte CDU- Fraktionschef Kai Wegner. Die Koalition finde auf die Probleme, die Berlin bewegten, keine überzeugenden Antworten. Die FDP kritisierte, zusätzliche Steuereinnahmen würden mit vollen Händen ausgegeben.

Endgültig beschlossen werden soll der Doppelhaushalt 2022/2023 am 23. Juni vom Abgeordnetenhaus. Die Aufstellung erfolgte später als üblich, weil am 26. September 2021 ein neues Landesparlament gewählt wurde. Der neue Senat legte am 1. März seinen Haushaltsentwurf vor, der seither im Abgeordnetenhaus beraten und nun von den Regierungsfraktionen in seine endgültige Form gegossen wurde.