Bielefeld: Getöteter 17-Jähriger – Justizminister weist Vorwürfe zurück

Nachdem ein 18-Jähriger, der kurz zuvor aus der U-Haft entlassen wurde, einen Jugendlichen in Bielefeld erstochen hat, erhob die Opposition des Landtags schwere Vorwürfe. Die wies Justizminister Biesenbach nun deutlich zurück.

Im Fall des in Bielefeld erstochenen Jugendlichen hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) Vorwürfen der SPD-Opposition scharf widersprochen. SPD-Fraktionsvize Sven Wolf habe den tragischen Vorfall "in unverantwortlicher Weise instrumentalisiert", sagte Biesenbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags.

In Bielefeld war ein 17-Jähriger von einem kurz zuvor aus der Untersuchungshaft entlassenen 18-Jährigen erstochen worden. Die SPD hat dazu 71 Fragen an den Minister gerichtet und will wissen, ob die Freilassung mit der Corona-Pandemie zu tun hatte und Gerichtsverhandlungen gegen den 18-Jährigen wirklich hätten abgesagt werden müssen.

Die Freilassung habe mit der Corona-Pandemie nichts zu tun, sagte Biesenbach. Der Haftbefehl gegen den 18-Jährigen sei aufgehoben worden, weil er nur eine Bewährungsstrafe zu erwarten gehabt und er dennoch bereits fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen habe.

"Keiner ihrer Angriffe hält einem Faktencheck stand"

"Wir haben wegen der Pandemie keinen Einzigen rauslassen müssen", sagte Biesenbach. Dennoch werde der Rechtsstaat mit solchen Behauptungen leichtfertig in Verruf gebracht. "Sie ziehen auf dem Rücken der Justiz voreilige und unverantwortliche Schlüsse", so Biesenbach zu Wolf.

"Keiner ihrer Angriffe hält einem Faktencheck stand." Das Auftreten des SPD-Abgeordneten sei unseriös. Wolf reagierte auf die ungewöhnlich scharfen Vorwürfe nicht. Man habe in der Sache viele Fragen an den Minister, sagte der SPD-Abgeordnete.

Die SPD will wissen, ob die Richterin über den vollen Umfang der Tatvorwürfe gegen den 18-Jährigen informiert war. Ihm werde auch die Vergewaltigung einer Minderjährigen vorgeworfen. Der Justizminister kündigte an, einen 21 Seiten starken Bericht in nicht-öffentlicher Sitzung zu erstatten.

Der 18-Jährige soll wenige Wochen nach seiner Freilassung an einer Haltestelle mehrfach auf den 17-Jährigen eingestochen haben. Das Opfer war verblutet. Nach der Tat wurde der 18-Jährige wieder in Untersuchungshaft genommen.