Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör fordert Verbot der AfD

Die Debatte um ein AfD-Verbot nimmt weiter Fahrt auf. Die SPD in Bremen vertritt eine klare Meinung dazu – und appelliert an alle demokratischen Parteien.

Der Bremer SPD-Fraktionschef hat sich für ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Die Partei denke und handele mittlerweile klar rechtsextrem und verfassungsfeindlich, sagte Mustafa Güngör. Das gelte vor allem für die einflussreichen Landesverbände in Mitteldeutschland. Er forderte deshalb, dass ein Verbotsverfahren jetzt auf den Weg gebracht werden müsse.

Im Bremer Landesparlament, der Bürgerschaft, sei die AfD zwar nicht vertreten. Seine Parteifreunde in dem Zwei-Städte-Staat würden die bundesweite Entwicklung und hohen Zustimmungswerte der Partei dennoch mit Sorge beobachten, sagte Güngör. Er warnte, dass ein AfD-Ministerpräsident nicht mehr unwahrscheinlich sei. Als Demokraten müsse man sich eingestehen, "dass es trotz all unserer Bemühungen nicht gelungen ist, die AfD politisch in die Schranken zu weisen", betonte er.

Bremer SPD-Chef: Verbotsverfahren muss gut vorbereitet sein

Ein Parteiverbot in einem rechtsstaatlichen Verfahren sei ein essenzieller Pfeiler der wehrhaften Demokratie. Es richte sich gegen Parteien, "die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen", sagte Güngör weiter. Er betonte, dass ein Verbotsverfahren gut vorbereitet sein müsse. Daher sei umso wichtiger, dass es jetzt auf den Weg gebracht werde – bestenfalls im Schulterschluss aller demokratischen Parteien.

Die Debatte um ein AfD-Verbot nahm zuletzt wieder Fahrt auf, nach Berichten des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen hatten. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und "nicht assimilierte Staatsbürger".