Nach tödlichen Schüssen: Reul will alte Polizeieinsätze überprüfen

Fälle, in denen von Beamten geschossen wurde sollen überprüft werden. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen (16) in Dortmund werden Polizeieinsätze aus den vergangenen fünf Jahren untersucht. So sollen die Fälle, in denen von Beamten geschossen wurde, sowie Einsätze mit tödlichem Ausgang nach Zwangsmaßnahmen überprüft werden. Die zuständige Ausbildungsbehörde der Polizei (LAFP) soll daraus Schlüsse ziehen, ob die Aus- und Fortbildung der Beamten verändert werden muss. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag hervor.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte nach dem Vorfall in Dortmund bereits Maßnahmen angekündigt. In dem neuen Bericht an den Innenausschuss werden unter anderem "ergänzende Informationen" für Polizisten zum Umgang mit psychisch erkrankten Personen und Suizidgefährdeten angekündigt. So habe es in diesem Jahr bereits mehr als 10.000 Einsätze wegen Suizidversuchen gegeben.

Keine Anzeichen für "Eigen- oder Fremdgefährdung"

Im Fall des getöteten Jugendlichen in Dortmund gibt es unterdessen neue Angaben zu seiner psychischen Verfassung kurz vor dem Vorfall. Laut einem vertraulichen Bericht des Gesundheitsministeriums hatte sich der 16-Jährige am Tag vor seinem Tod in einer Klinik von Selbstmordgedanken, die er vorher geäußert hatte, "klar" distanziert. Es habe keine Anzeichen für eine "Eigen- oder Fremdgefährdung" gegeben.

Der unbegleitete Flüchtling aus dem Senegal hatte sich in der Nacht zum 7. August gegen 0.30 Uhr bei einer Polizeiwache gemeldet und gesagt, er wolle sich eventuell etwas antun. Die Beamten ließen den 16-Jährigen mit dem Rettungswagen in eine Klinik für Jugendpsychiatrie bringen. Am Morgen des 7. August kam ein Französisch-Dolmetscher dazu, durch den letztlich eine "vertiefte" Untersuchung möglich gewesen sei, so der vertrauliche Bericht.

Mouhamed galt als nicht suizidgefährdet

Da der Jugendliche glaubwürdig gesagt habe, dass er doch keinen Suizid begehen wolle, habe es keine rechtlichen Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung gegeben. Der Dolmetscher übermittelte ihm Unterstützungsangebote. Der Flüchtling habe noch gesagt, er wolle wieder in seine Heimat zurück. Auch dazu seien ihm Tipps gegeben worden. Dann wurde er entlassen.

Am Nachmittag des kommenden Tages – dem 8. August – wurde die Polizei zum Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung im Dortmunder Norden gerufen worden, wo sich der 16-Jährige ein Messer mit einer 15 bis 20 Zentimeter langen Klinge an den Bauch hielt. Der Einsatz lief zunächst als Einschreiten bei einem Suizidversuch.

Nachdem der Einsatz von Pfefferspray und Tasern nicht wirkte und der Jugendliche mit dem Messer in der Hand auf die Polizisten zugekommen sein soll, schoss ein Beamter (29) mit seiner Maschinenpistole. Vier Kugeln trafen den 16-Jährigen. Er starb im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Bei der Polizei gibt es keine Bereitschaft für Dolmetscher

Inzwischen wurden laut Innenministerium alle Polizeibehörden aufgefordert, ihre fremdsprachigen Mitarbeiter und deren Handynummern – auf freiwilliger Basis – bei den Leitstellen als Liste zu hinterlegen. Hintergrund: Es gibt keine Bereitschaft für Dolmetscher. Im Fall Dortmund hatte es sprachliche Schwierigkeiten mit dem senegalesischen Flüchtling gegeben.

Nachdem bekannt geworden war, dass das in Dortmund verwendete Pfefferspray bereits abgelaufen war, wurden laut Ministerium alle Polizeibehörden noch einmal an ihre Pflicht zur jährlichen Inventur erinnert.