Sachsen verstärkt Polizeipräsenz im Grenzgebiet im Kampf gegen Schleuser

Sachsen entsendet zusätzliche Bereitschaftspolizisten an die Grenzen zu Polen und Tschechien. Das sächsische Innenministerium wirft der Bundesregierung vor, das Thema zu "unterschätzen".

Sachsen will mehr Polizisten in das Grenzgebiet schicken, um der stark zunehmenden Schleuserkriminalität Einhalt zu gebieten. Die Landespolizei arbeite dabei eng mit der Bundespolizei zusammen und setze dabei auch die schon bestehenden gemeinsamen Fahndungsgruppen gezielt ein, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag.

Auch Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie der Polizeidirektionen in Sachsens Grenzregionen nähmen Kontrollen vor. Es gehe sowohl um "offene als auch gedeckte Maßnahmen" von Beamten in Zivil. Der Einsatz solle für Schleuser unberechenbar bleiben, um ihrem lebensgefährlichen Treiben entgegenzutreten.

Schuster zufolge ist die grenzüberschreitende Kriminalität in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Die Schleuser gingen dabei immer skrupelloser vor. Es sei nicht mehr die Frage, ob es zu einer Katastrophe bei der Schleusung komme, sondern nur noch wann, sagte der Innenminister und verwies auf drastische Fälle.

Schuster wirft Bundesregierung "politische Grundhaltung" vor

Oft würden Flüchtlinge nachts auf freiem Feld ausgesetzt, auch mit Kindern. Mittlerweile hätten Schleuser die Kontrolle darüber, was in Richtung Deutschland passiere. Die Bundespolizei sei über alle Maßen belastet. Man wolle so viele Schleuser wie möglich stellen und die Geflüchteten sicher von der Ladefläche bekommen. Am Donnerstag verfolgte die Beamten etwa einen Schleuser, der 23 Flüchtlinge schmuggelte – darunter ein Kind.

Wie viele Landespolizisten genau zum Einsatz in Grenznähe geschickt werden, wollte Schuster nicht sagen. Man fokussiere sich dabei auf die kommenden drei Monate, da die Flüchtlingszahlen in den Vergleichszeiträumen der vergangenen Jahre besonders hoch gewesen seien.

Man habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wiederholt um Grenzkontrollen – so wie an der Grenze zwischen Bayern und Österreich – ersucht. "Dem ist sie bisher nicht gefolgt." Vereinbarte Maßnahmen hätten bisher keinerlei Wirkung gezeigt. "Deswegen handeln wir." Schuster rechnet in diesem Jahr mit deutlich mehr Migranten als auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016.

Der sächsische Innenminister vermutet hinter der zögerlichen Haltung der Bundesregierung gegenüber temporären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keine "fachliche Grundhaltung", sondern eine "politische Grundhaltung" von zwei Koalitionspartnern in Berlin. Die "wirklich schlechten Zustimmungswerte" für die Regierung könnten daran liegen, dass dieses Thema unterschätzt werde, sagte er.

Flüchtlingsrat hält Grenzkontrollen für völlig falschen Weg

Der Sächsische Flüchtlingsrat hält Grenzkontrollen zur Eindämmung der Migration und Schleuserkriminalität für den falschen Weg und kritisierte das Vorgehen des Innenministers scharf. "Vor allem muss Herr Schuster daran erinnert werden: Asyl ist ein Menschenrecht und die Würde des Menschen ist unantastbar." Sichere Fluchtwege und humanitäre Hilfe statt Anfeindungen und Wahlkampf auf Kosten der oft mittellosen und sprachlosen Geflüchteten wären Ansätze für einen menschenwürdigen Umgang.

"Verstärkte Grenzkontrollen führen dazu, dass Menschen alternative Wege suchen, die meist noch unwürdiger und grausamer sind. Kein Mensch flieht freiwillig", erklärte Osman Oguz, Sprecher des Gremiums, am Donnerstag in Dresden. Verschärfte Kontrollen würden nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen. Das lasse sich an jüngsten Zahlen aus Italien belegen: Das Erstaufnahmelager auf der Insel Lampedusa ist maßlos überfüllt.