SPD sieht nach Koalitionsausschuss kaum Fortschritte

Die beiden Junior-Partner der sächsischen CDU drängen auf die Lösung bestehender Probleme beim gemeinsamen Regieren. Nach einer weiteren Runde des Koalitionsausschusses am Dienstag in Dresden meldeten sich Grüne und SPD am Mittwoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu Wort. "Wir brauchen neuen Schwung und entschiedenes Handeln", erklärte SPD-Generalsekretär Henning Homann. Leider habe der Koalitionsausschuss noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt.

Als Beispiele nannte Homann die notwendige Änderung der Tilgungsregel in der Landesverfassung, den Aufbau eines landesweiten schnellen Internets und die geplante Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus: "Nach der Bundestagswahl sollte nun auch die CDU die Bremsen lösen, um gemeinsam Dinge anzupacken, die in den letzten Monaten liegen geblieben sind." Vorschläge der SPD lägen auf dem Tisch. Einer davon betrifft eine längere Tilgungsfrist für die in der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite.

Sachsen hatte 2020 erstmals seit 2006 wieder Schulden gemacht. Die Regierung kann zur Bewältigung der Pandemie-Folgen Kredite von bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Nach den gesetzlichen Vorgaben in der Verfassung müssen diese Kredite in nur acht Jahren zurückgezahlt werden. Nach zwei tilgungsfreien Jahren ist die erste Tranche 2023 fällig - knapp 300 Millionen Euro. Die Koalitionspartner Grüne und SPD sind genau wie die Linken dafür, die Rückzahlungsfrist auf bis zu 30 Jahre zu erhöhen.

Die Grünen bezogen sich am Mittwoch auf andere Streitpunkte und kritisierten den vom Innenministerium vorgelegten Leitfaden zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Er erfülle nicht den Anspruch, Menschenwürde und Kindeswohl bei der Durchführung von Abschiebungen zu sichern, erklärte Parteichefin Christin Furtenbacher. Der Weg zur Einigung auf klare Standards sei in der Koalition steinig. Alle Seiten seien aber bereit, im Gespräch zu bleiben und weiter an dem Entwurf zu arbeiten. Bis Jahresende soll ein Zwischenstand vorliegen.

Grünen-Landesvorstandssprecher Norman Volger mahnte zugleich zu Vorsicht beim Wegfall von Beschränkungen in der Corona-Pandemie. "Das aktuelle Corona-Geschehen hat in Sachsen wieder eine ernste Situation mit stark steigenden Infektionszahlen erreicht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über Lockerungen zu sprechen und damit ein falsches Sicherheitsgefühl zu vermitteln." Man müsse den Menschen verdeutlichen, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe sei, einen erneuten Lockdown zu verhindern.

Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Alexander Dierks setzt der von Innenminister Roland Wöller (CDU) vorgelegte Leitfaden für die Abschiebung klare Rahmenbedingungen. "Eine Abschiebung ist erforderlich, wenn nach einem abgeschlossenen Asylverfahren keine freiwillige Ausreise erfolgt. Diesem Grundsatz trägt der gestern vorgelegte Leitfaden Rechnung." Man arbeite nun aber weiter daran.

"Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen des Corona-Geschehens wird die Koalition weiterhin dafür werben, dass sich noch mehr Sachsen für eine Schutzimpfung entscheiden. Die Lage wird in den kommenden Wochen wieder ernster werden", betonte Dierks. Schon jetzt verzeichne man ein Ansteigen der Infektionszahlen. Diese Entwicklung müsse genau beobachtet werden. Man arbeite dafür, einen erneuten Lockdown zu verhindern: "Das wird nur gelingen, wenn die Menschen im Freistaat daran mitwirken."