Lockerung der Demo-Regeln: Mehr Anmeldungen erwartet

Durch die Anpassung der Corona-Beschränkungen für Versammlungen hofft die sächsische Polizei auf vermehrte Anmeldungen der Demonstrationen. "Das heißt, das ganze Geschehen ist planbarer und dann können auch die Schwerpunkte für die Polizei besser geplant werden", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch bei einer Kabinettspressekonferenz. Das seien allerdings nur Spekulationen. Es bleibe zu beobachten, wie sich die Situation entwickele.

Sachsen hebt mit der neuen Corona-Schutzverordnung ab Freitag die bisherige Beschränkung auf zehn Teilnehmer und ortsfeste Versammlungen auf. Künftig sind unabhängig von der Inzidenz oder Überlastungsstufe 200 Teilnehmer gestattet. Werden die Schwellenwerte unterschritten, können bis zu 1000 Menschen an einer Versammlung teilnehmen und dann auch durch die Straßen ziehen.

"Durch Zurücknahme der Beschränkungen rechnet die Polizei damit, dass es eine Anzahl an Menschen gibt, die den Spaß jetzt nicht mehr haben, die Corona-Schutzmaßnahmen zu unterlaufen", sagte Wöller. Es sei jedoch nicht damit zu rechnen, dass der Zulauf bei den Demonstrationen abbreche.

Derzeit sei zu beobachten, dass das Gewaltpotenzial weiter zunehme. Am vergangenen Montag habe ein Vater mit einem zehn Monate alten Kind versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Insgesamt seien im Freistaat 215 Versammlungen und sogenannte Spaziergänge gezählt worden mit insgesamt knapp 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dabei seien sieben Polizisten verletzt worden und es habe 530 Verstöße gegen die Corona-Verordnung gegeben. Am Montag in der Vorwoche seien es 173 Versammlungen mit 22.300 Teilnehmern gewesen.

Wöller appellierte noch einmal an die Bevölkerung, sich bei Demonstrationen von Extremisten zu distanzieren. "Jeder hat das Recht, auf die Straße zu gehen, aber friedlich", sagte er. Wer verfassungsfeindliche Symbole bei Protesten sehe, sei bei der falschen Veranstaltung. Er appelliere an alle, sich klar abzugrenzen.