Steuerplus für Sachsen erwartet: Haushaltsstreit geht weiter

Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten darf Sachsen mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich für Sachsen für das laufende Jahr Einnahmen in Höhe von 18,3 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. Bei der Steuerschätzung im November des vergangenen Jahres lag die Schätzung noch bei 17,5 Milliarden Euro. Der Streit um den kommenden Doppelhaushalt ging am Freitag dennoch weiter. Während vor allem die SPD ihre Forderung nach Investitionen erneuerte, wies Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) Forderungen zurück.

Für die beiden kommenden Jahre 2023 und 2024 werden 18,5 Milliarden beziehungsweise 19,1 Milliarden Euro für den Freistaat prognostiziert. Bislang war geschätzt worden, dass sich für diesen Zeitraum Einnahmen in Höhe von insgesamt 36 Milliarden Euro ergeben. Die sächsischen Kommunen können ebenfalls mit einem Steuerplus rechnen. Für 2023 und 2024 werden Einnahmen von 4,4 Milliarden und 4,6 Milliarden Euro erwartet. Zwischen 2022 und 2026 könnte demnach insgesamt eine Milliarde Euro mehr als ursprünglich angenommen in die Kassen der Kommunen fließen.

Die neuen Ergebnisse bilden die Grundlage für den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2023/24. Trotz der höheren Werte wies Finanzminister Vorjohann erneut Wünsche nach Mehrausgaben aus anderen Ressorts zurück. "Die gestiegenen Einnahmeerwartungen können uns in den laufenden Haushaltsberatungen etwas Marscherleichterung verschaffen und verkleinern unser strukturelles Defizit etwas", sagte er. Die vorhandenen Mehrforderungen blieben in den Größenordnungen dennoch unbezahlbar. "Es bleibt dabei: Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Wer etwas anderes verspricht, bürdet finanzielle Lasten den künftigen Generationen auf."

Die zentrale Annahme des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" war demnach, dass es keine Lieferstopps für Öl oder Gas oder Energieembargos gegen Russland gibt. Vor diesem Hintergrund komme der Arbeitskreis zu den prognostizierten Mehreinnahmen. Die Prognose-Risiken seien aber so hoch wie nie zuvor, mahnte das Finanzministerium. "Die schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie, aber auch die aktuell gestiegenen Preise vor allem für Energie, führen zu einem Anstieg der erwarteten Steuereinnahmen. Die Unsicherheiten sind derzeit jedoch sehr hoch", betonte Vorjohann. Ein möglicher Lieferstopp von Öl und Gas würde das Wachstum auch der sächsischen Wirtschaft massiv belasten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter mahnte dagegen erneut, dass Sachsen investieren müsse, anstatt Ausgaben zu kürzen. "Wir brauchen eine aktive Investitionspolitik, mit der der Staat den Umbau der Wirtschaft gezielt finanziell unterstützt", sagte der Finanzexperte. Einen "pauschalen Rasenmäher" lehne seine Partei ab. Er hatte dem Finanzminister bereits am Donnerstag in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" vorgeworfen, in puncto Haushaltsplanung Unsinn zu verbreiten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, zeigte sich dagegen "verwundert über den Hahnenkampf", den sich die Männer von SPD und CDU öffentlich lieferten. "Ich meine, wir sollten uns auf die Aufgaben konzentrieren, die vor uns liegen - und das sind einige." Höhere Steuereinnahmen bedeuteten nicht, dass man sich zurücklehnen könne. Die Grünen würden keinen Haushalt mittragen, der ein Allheilmittel in wahlloser Kürzung sehe, sagte Schubert. "Dennoch sind wir in der Koalition alle miteinander in der Pflicht, Aufgaben zu priorisieren und auch konsequent zu prüfen, wie nachhaltig die zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden", sagte sie. Die größte Aufgabe sei nun eine Einigung bei der Modernisierung der sächsischen Schuldenbremse.