Düsseldorf: SPD fordert Finanzzusagen des Landes für Klinik-Personal

In NRW streiken nach wie vor Angestellte von sechs Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen. Die SPD fordert jetzt finanzielle Zusagen des Landes, um den Konflikt zu lösen. Entlastung sei bisher nur für die Pflege vorgesehen.

Im wochenlangen Arbeitskampf von Pflegekräften und Beschäftigten an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen hat die SPD finanzielle Zusagen des Landes gefordert. Das Land müsse die vollständige Refinanzierung des angestrebten Tarifvertrags Entlastung sicherstellen, fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag für das nächste Plenum. Damit werde eine schnelle Lösung des Konflikts ermöglicht, und der Arbeitskampf könnte zügig beigelegt werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty besuchte am Montag ein Streikzelt in Düsseldorf. Der Oppositionsführer im Landtag wies darauf hin, dass die Klinik-Beschäftigten nicht für mehr Geld, sondern für akzeptable Arbeitsbedingungen streikten. Die zunehmende Arbeitsbelastung treffe die größte Berufsgruppe der Pflegekräfte ebenso wie die Therapieberufe, Funktionsdienste, Servicekräfte, Transport- und Lagerdienste sowie das Verwaltungspersonal, heißt es im SPD-Antrag.

Das erste Angebot der Arbeitgeber sehe aber bisher lediglich Entlastungstage für die Pflege vor. Eine drohende Spaltung in der Belegschaft müsse verhindert werden. Es sei daher dringend erforderlich, dass mögliche Defizite und steigende Personalkosten in anderen Arbeitsbereichen, die den Unikliniken durch den Tarifvertrag Entlastung (TVE) entstünden, durch das Land ausgeglichen würden.