CDU und FDP fordern Jugendparlament für NRW

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag wollen ein Jugendparlament in Nordrhein-Westfalen schaffen. Der Landtagspräsident solle ein Konzept für ein direkt und frei gewähltes Jugendparlament vorlegen, heißt es in einem Antrag von CDU und FDP für das Plenum in dieser Woche. Ein Jugendparlament sei ein "wichtiger Schritt, um dem gestiegenen politischen Interesse junger Menschen und deren Wunsch nach direkter Beteiligung und Mitbestimmung verstärkt Rechnung zu tragen". Schwarz-Gelb setze damit ein zentrales jugendpolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Zuerst hatte die "Rheinische Post" berichtet.

Den Grünen geht das nicht weit genug. Sie fordern politische Beteiligungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen in NRW. Dazu gehöre die Absenkung des Wahlalters auch bei Landtagswahlen auf 16, sagte Fraktionschefin Josefine Paul am Montag. Die Stimme junger Menschen müsse auch vor Ort gestärkt werden.

In Kommunen sollten künftig Kinder und Jugendliche verpflichtend in sie betreffende Entscheidungen einbezogen werden. Bislang sehe die Gemeindeordnung nur eine Soll-Bestimmung vor. Die Forderung nach einem Landesjugendparlament werde sogar von Jugendorganisationen selbst kritisch gesehen und drohe zu einer "Alibiveranstaltung für wenige der rund drei Millionen Menschen unter 18 in NRW zu werden", sagte Paul.

Auch der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, sagte, ein Jugendparlament dürfe "kein Placebo für eine Beteiligung von jungen Menschen sein". Zu einer einmischenden Jugendpolitik gehörten eine Absenkung des Wahlalters, regelmäßige Befragungen junger Menschen und ein "Jugendcheck" bei Gesetzgebungsverfahren. Auf all das nehme der Entwurf von Schwarz-Gelb keine Rücksicht. "Offenbar sollte hier nur schnell ein Haken hinter dem Spiegelstrich im Koalitionsvertrag gesetzt werden."

CDU und FDP weisen in ihrem Antrag darauf hin, dass es in vielen Kommunen in NRW bereits Kinder- und Jugendräte gebe. Im Landtag werde zudem seit Jahren mit dem "Jugendlandtag" ein beliebtes Planspiel für Jugendliche angeboten. Dabei können 199 junge Menschen - so viele wie es Abgeordnete gibt - im Alter zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz NRW drei Tage die Parlamentsarbeit kennenlernen. Der nächste Jugendlandtag ist vom 28. bis 30. Oktober geplant.