Genehmigungsverfahren der Kiesgrube wird untersucht

Das Genehmigungsverfahren der beim Jahrhundert-Hochwasser erodierten Kiesgrube in Erftstadt-Blessem kommt auf den Prüfstand. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Montag im Düsseldorfer Landtag in einer Sondersitzung des Umweltausschusses zur Flutkatastrophe an. Es werde genau untersucht, ob es wasserwirtschaftliche Besonderheiten gegeben habe, sagte Heinen-Esser.

Bei der Jahrhundert-Flut Mitte Juli war die Erft weit über die Ufer getreten und das Wasser in die Kiesgrube geströmt. Die Ministerin sprach von einer "unkontrollierten Erosion bis an den Ortsrand". Infolgedessen seien drei Häuser in Blessem abgestürzt, acht weitere sein standunsicher und müssten abgerissen werden. Gleichzeitig müsse die Erft in ihr altes Flussbett zurückgeführt werden.

Die Steinbachtalsperre, die während der Katastrophe tagelang zu brechen drohte, sei inzwischen leer und alle weiteren Talsperren in NRW seien standsicher, sagte Heinen-Esser. Grüne und AfD hinterfragten, wieso einige Talsperren voll gefüllt gewesen seien.

Schon mehrere Tage vor dem Unwetter habe es Hinweise auf erhebliche Unwetter von einem europäischen Frühwarnsystem gegeben, sagte der Grünen-Abgeordnete Norwich Rüße. Da hätte das Ministerium bereits vom Schlimmsten ausgehen müssen statt bloß abzuwarten.

Nach Angaben der Ministerin hatte es am 12. Juli eine erste Vorabwarnung des Deutschen Wetterdienstes vor heftigem, ergiebigem Regen für 25 Landkreise an das Landesumweltamt gegeben. Erst am 14. Juli seien aber erste Überschreitungen der Pegelinformationsstände festgestellt worden. Sie selbst sei fortlaufend informiert worden.

Der AfD-Abgeordnete Christian Blex warf der Ministerin vor, sie habe im vergangenen Jahr Panik vor Dürren geschürt und sei insofern mitverantwortlich, dass Talsperren "bis zum Anschlag gefüllt" gewesen seien. Die Behauptung der Ministerin, ein Hochwasserereignis wie dieses passiere nur alle 10.000 Jahre, sei falsch und höchstens auf eine lokale Eintrittswahrscheinlichkeit bezogen.

Nach Angaben der Ministerin wurden während des Hochwassers 40 Kläranlagen in NRW überflutet und in ihrem Betrieb gestört. Mittlerweile seien aber alle wieder - zumindest teilweise - in Betrieb. Auch die Trinkwasserversorgung, die in Teilen ausgesetzt gewesen war, sei wieder gesichert - teils allerdings nur provisorisch.

Die Landwirtschaft sei vom Unwetter ebenfalls hart getroffen worden. 250 Hofstellen in NRW hätten Schäden an Wirtschaftsgebäuden, Maschinen, Futtervorräten oder in der Tierhaltung zu beklagen. Auf 15 000 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche gebe es einen Ernte-Totalausfall.

Bei der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz waren Mitte Juli mehr als 180 Menschen gestorben, darunter allein 47 in NRW. Hinzu kamen enorme Sachschäden.