Regierung verrät Grünen nichts über Laschet-Telefonat

Die Landesregierung verrät den Grünen im Landtag keine Details aus dem Telefonat zwischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Rapper Smudo von den "Fantastischen Vier". Die Grünen-Fraktion hatte eine Kleine Anfrage gestellt, nachdem Laschet nach eigenen Angaben mit dem Musiker wegen der Corona-App "Luca" gesprochen hatte. Smudo hatte die Entwickler unterstützt und wurde zum prominenten Gesicht der App.

"Über veröffentlichte Pressemitteilungen hinaus erteilt die Staatskanzlei grundsätzlich keine Auskunft über konkrete Inhalte nicht öffentlicher Gespräche des Ministerpräsidenten", heißt es nun in der Antwort des Wirtschaftsministeriums an die Grünen. Am Ende habe man aber keinen Vertrag mit den "Luca"-Machern über eine landesweite Nutzung der App abgeschlossen. Stattdessen habe man sich für eine offene Schnittstelle ("Iris") entschieden, um keiner App "eine bevorzugte Stellung" einzuräumen. Die Einführung von "Iris" habe sich dann aber auch als komplizierter dargestellt, als gedacht.

Grünen-Experte Matti Bolte-Richter sagte dazu: "Wieder einmal war für Armin Laschet die schnelle Schlagzeile wichtiger als die nachhaltige Problemlösung. Er wollte sich in der Corona-Krise als Macher mit Draht zu Prominenten inszenieren. Konkret passiert ist nichts - leider nicht nur mit Blick auf die unsichere Luca-App, sondern insgesamt." Die Digitalisierung der Gesundheitsämter komme nicht voran, erst 23 seien an das "Iris"-System angeschlossen, so Bolte-Richter.