NRW dringt auf vereinfachte Verfahren in Flutgebieten

Für den schnellen Wiederaufbau in den Flutgebieten will Nordrhein-Westfalens Landesregierung vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren erreichen. Um den Wiederaufbau zu beschleunigen, brauche es jetzt dringend Erleichterungen, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag, die anlässlich des 75. Landesjubiläums in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin stattfand. Deshalb habe die Landesregierung die Bundesregierung gebeten, "dass die Länder von den Bundesgesetzen im Bereich der Planung abweichen dürfen". Im besten Fall könne das ein Modellprojekt für die Zukunft werden, sagte sie.

Als zweiten Punkt forderte die NRW-Bauministerin für den anstehenden Wiederaufbau eine Vereinfachung beim europäischen Vergaberecht. "Die Kommunen sind ansonsten mit ihren wenigen Mitarbeitern überfordert", sagte Scharrenbach. Bei der Menge der Ausschreibungen sei das für die Kommunen nicht leistbar. Auch müsse es die Möglichkeit geben, Baugebiete leicht aus vom Hochwasser betroffenen Gebieten in nicht betroffene Bereiche verlagern zu können. Beim Wiederaufbau der Gebäude in den Flutgebieten sollten am besten hochwassermindernde Maßnahmen genauso berücksichtigt werden wie die Klimaneutralität.

"Wir widmen uns jetzt mit aller Kraft dem Wiederaufbau", betonte Scharrenbach. Deshalb müsse jetzt die Fragen gestellt werden: "Wie bauen wir wieder auf? Bauen wir an derselben Stelle wieder auf? Oder bauen wir woanders wieder auf?". Scharrenbach sprach sich dabei dafür aus, keine pauschalen Antworten zu geben sondern jeden Einzelfall mit den Gemeinden vor Ort zu erörtern. "Die Gemeinden sind historisch gewachsen und keine Neubaugebiete", verdeutlichte die Ministerin. Bei der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli starben in Nordrhein-Westfalen nach bisherigem Stand 49 Menschen. Es entstanden durch die gewaltigen Wassermassen nach ersten Schätzungen Schäden von 13 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekräftigte, dass es um schnelle und unbürokratische Hilfe gehe. Die Auszahlung der Soforthilfe habe unmittelbar begonnen. Bisher seien 185 Millionen Euro an betroffene Bürger, 65 Millionen Euro an Kommunen und 26 Millionen Euro an Unternehmen ausgezahlt worden. Das 30 Milliarden Euro schwere Paket für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten von NRW und Rheinland-Pfalz werde am Mittwoch das erste Mal den Bundestag beschäftigen. Am 7. September könnte es der Bundestag beschließen. Laschet kündigte mit Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Antrag an, dass der Bundesrat am 10. September ebenfalls darüber berät.

Das Wiederaufbau-Paket über 30 Milliarden Euro wird von Bund und Ländern gemeinsam getragen. Das zeige, dass der Föderalismus in Deutschland handlungsfähig sei. Für NRW kündigte Laschet an, dass die Landesregierung in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen wolle. Jeder einzelne könne auf die Solidarität der Gemeinschaft zählen. Die Hilfen sollen schnell ankommen.