SPD-Kritik an Landesregierung zum Erfolg der Impfkampagne

Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, den Erfolg der Corona-Impfkampagne für Schülerinnen und Schüler zu blockieren. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) habe angesichts der sich immer schneller ausbreitenden Delta-Variante dafür Sorge zu tragen, "dass kreative Ideen für niederschwellige Impfangebote von den Kommunen auch umgesetzt werden können", sagte Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag in einer Mitteilung. "Stattdessen legt er den Kommunen Steine in den Weg und blockiert wiedermal den Erfolg der Impfkampagne."

Grund der Kritik: Um möglichst viele Schülerinnen und Schüler gegen das Coronavirus impfen zu lassen, hat die Stadt Duisburg einen Shuttle-Busverkehr von den Schulen zum Impfzentrum organisiert. Die Kosten für die Fahrten in Höhe von rund 27.000 Euro will das Land nicht erstatten. Das Gesundheitsministerium hatte das am Mittwoch damit begründet, dass man auf Feiwilligkeit und Vertraulichkeit setze. Es soll kein Druck auf Schülerinnen und Schüler ausgeübt werden, die sich nicht impfen lassen wollen. "Den hierfür erforderlichen vertraulichen Rahmen sehen wir durch den Einsatz von Shuttle-Bussen nicht gewährleistet", hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Immunisierungen an den Schulen durch mobile Impfteams befürwort das Ministerium aber ausdrücklich.

Die Begründung des Ministeriums sei "absurd", die Argumentation "fadenscheinig", kritisierte Kapteinat. SPD-Fraktions-Vize Jochen Ott pflichtete ihr bei. "Duisburg geht mit einem guten Beispiel voran und bietet einen einfachen und schnellen Weg, um möglichst viele Schülerinnen und Schüler, die sich impfen lassen wollen, auch impfen zu lassen." Es sei ein "echter Skandal", dass das Land die Kosten nicht übernehmen möchte. Es sei Aufgabe des Landes, alles zu tun, um den Präsenzunterricht in diesem Schuljahr sicherzustellen, sagte Ott weiter. "Dazu gehört natürlich auch, dass alle impfwilligen Schülerinnen und Schüler ein Impfangebot erhalten - und die Möglichkeit haben, das Angebot auch wahrnehmen zu können."

In Duisburg, wo das Busangebot sehr gut angenommen wird, hatte die Haltung der Regierung ebenfalls für großen Unmut gesorgt. "Dass das Land NRW keine finanziellen Gründe anführt, sondern die Freiwilligkeit der Impfung in Frage stellt, ist ehrlich gesagt ein Beleg dafür, dass man sich dort weit von der Realität vor Ort entfernt hat", hatte Duisburgs Stadtdirektor Martin Murrack am Mittwoch gesagt. Es gebe großen Bedarf für praktikable Impfangebote. "Viele Eltern haben einfach nicht die Zeit oder die Möglichkeit, ihre Kinder zum impfen zu bringen, und die Städte schaffen es logistisch nicht, allen Schulen ein Impfangebot vor Ort zu machen." Shuttles seien der "effektivste Weg", allen ein Impfangebot zu machen.