Reul zu Ampel: Hat mit Sicherheit nicht viel am Hut

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor Plänen von SPD, Grünen und FDP zur Inneren Sicherheit gewarnt. Deren Sondierungspapier zeige, "dass diese Ampelkoalition mit dem Thema Sicherheit nicht viel am Hut hat", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn die Ampel nun die Sicherheitsarchitektur umbauen will und von einer Generalrevision spricht, ist das höchst problematisch." Die Ampel-Verständigung auf mehr Prävention und weniger auf Repression sei falsch. "Der Staat muss Stärke zeigen und klar signalisieren, dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", zitierte die Zeitung den Minister.

Am Donnerstag hatten SPD, Grüne und FDP in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer künftigen Bundesregierung begonnen. In den kommenden Wochen sollen neben den Hauptverhandlern 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Darunter befasst sich eine Gruppe mit Innerer Sicherheit, Bürgerrechten und Justiz.