Landtag debattiert über Hambacher Forst und Radgesetz

Der Rechtsstreit um die Räumung des Hambacher Forsts vor drei Jahren hat im Landtag ein politisches Nachspiel. Sowohl SPD und Grüne als auch die AfD haben für heute (10.00 Uhr) eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragt.

Zuvor hatte das CDU-geführte Landesbauministerium die Stadt Kerpen per Weisung aufgefordert, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln einzulegen, wonach die Räumung des Waldes 2018 rechtswidrig war. Konkret hatte das Gericht im September festgestellt, dass die damalige Brandschutz-Begründung zur Räumung nur vorgeschoben gewesen sei.

Die Stadt Kerpen hatte zunächst mit knapper Mehrheit dafür votiert, auf eine Berufung gegen das Urteil zu verzichten. Daraufhin erteilte das Bauministerium eine Weisung. Die Grünen sprachen von einer "beispiellosen Konfrontation mit einer Kommune" und forderten eine Erklärung des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).

Im September 2018 hatte die Polizei den von Klimaschutzaktivisten besetzten Hambacher Forst am Rande eines Braunkohle-Tagebaus geräumt. Die CDU-geführte NRW-Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, die von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser zu räumen. Begründet wurde dies mit Brandschutz.

Die SPD warf der CDU/FDP-Regierung vor, weiter Öl in das Feuer der Auseinandersetzung um den Hambacher Wald zu gießen und die Stadt Kerpen mittels der Weisung zum Werkzeug zu machen.

Darüber hinaus will der Landtag am Donnerstag das Gesetz zur Stärkung des Radverkehrs verabschieden. Nordrhein-Westfalen bekommt als erstes Flächenland in der Bundesrepublik ein Fahrradgesetz. Das Gesetz geht auf eine Volksinitiative zurück und war daraufhin vom Hause des damaligen Landesverkehrsministers Hendrik Wüst (CDU) ausgearbeitet worden. Wüst ist seit gut einer Woche NRW-Ministerpräsident.

Der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in NRW soll laut Gesetzentwurf von derzeit etwa 9 auf 25 Prozent gesteigert werden. Die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" hatte als Zieldatum das Jahr 2025 gefordert. Im Entwurf der CDU/FDP-Landesregierung wird dieses Datum zwar in Zusammenhang mit der Forderung der Volksinitiative genannt, aber nicht im Gesetzestext verankert. Das Rad soll in NRW künftig anderen Verkehrsmitteln gleichgestellt werden. Die Planung beim Ausbau von regionalen Radwegen soll beschleunigt werden.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club NRW, der 2019 mit weiteren Verbänden die Volksinitiative gestartet hatte, hatte das Gesetz mutlos genannt. Die oppositionellen Grünen legten einen eigenen Entwurf für ein Radgesetz vor. Aber auch sie haben das Zieldatum 2025 darin nicht verankert.