Tempo 30: Lebensretter oder Sargnagel der Speditionsbranche?

Die Grünen wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in allen geschlossenen Ortschaften - im Transitland Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen massiven Widerstand. In Stellungnahmen an den Düsseldorfer Landtag machten nicht nur Spediteure und der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) viele Einwände gegen den Vorschlag der Öko-Partei geltend. Auch aus Kommunen und Wissenschaft kam Widerspruch. Am Mittwoch setzte sich der Verkehrsausschuss in einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Thema auseinander.

"Der Ruf nach Tempo 30 wird immer dann laut, wenn es an intelligenten Alternativen mangelt und man sich die Mühe ersparen will, diese lokal angepasst zu erarbeiten", urteilte Verkehrsforscher Michael Schreckenberg. Die pauschale Forderung der Grünen sei "nicht nachvollziehbar", meinte der Physik-Professor der Universität Duisburg-Essen. Ähnlich äußerte sich die CDU, die Nachteile für Pendler, den Lieferverkehr und Anwohner befürchtet. Ihr Verkehrsexperte Klaus Voussem sagte: "Nein zum ideologiegetriebenen Vorstoß".

Die Grünen wollen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung über eine Bundesratsinitiative eine Änderung der Straßenverkehrsordnung mit Ziel Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften anschiebt. Außerdem solle der Bund den Kommunen kurzfristig Modellversuche ermöglichen, forderten sie in ihrem Antrag.

Für Modellversuche sprachen sich auch die kommunalen Spitzenverbände und die Landesverkehrswacht aus. Dabei sollte aber nicht nur die Wirkung von Tempo 30 erprobt werden, sondern etwa auch Tempo 40, schlägt die Verkehrswacht vor. Wie mehrere andere Sachverständige wies auch sie darauf hin, dass die Ziele der Grünen - "mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm" - nicht allein mit Tempo 30 zu erreichen seien.

"Im Gegenteil: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen begünstigt Ausweichverkehr in die Wohngebiete", warnte der ADAC. Das bisher in Deutschland angewandte Instrumentarium mit Schrittgeschwindigkeit, Tempo-20- oder Tempo-30-Zonen, habe sich bewährt und bedürfe keiner Änderung.

Der Auto Club Europa (ACE) begrüßte dagegen den Vorstoß der Grünen. "In den Wohn-, Schul- und Einkaufsgebieten hätten Unfälle bei Tempo 30 durch die Verringerung der Aufprallwucht weniger schwere Folgen", argumentierte der Verein. "Gefahren könnten besser und schneller erkannt werden, es würde automatisch mehr Rücksicht auf Kinder, Senioren und alle nichtmotorisierten Verkehrsarten genommen." Außerdem gebe es weniger Lärm und Abgase, dafür mehr Wohnqualität.

Komplett anders sehen das Spediteure und Logistiker. Die Aufmerksamkeit nehme generell bei Tempo 30 ab, warnte ihr Landesverband. Es sei davon auszugehen, dass die Unfallursache "Handy am Steuer" bei Autofahrern, "die monoton mit Tempo 30 fahren" noch häufiger vorkommen werde. Zudem würden verlangsamte Fahrtzeiten den innerstädtischen Lieferverkehr ausbremsen, befürchtet der Verband. Unnötige Zeitverluste träfen neben Lieferanten auch Handwerker, Handelsvertreter sowie den Bus- und Taxiverkehr. "Hier bedeutet jeder Zeit- auch einen Geldverlust, der an den Endkunden weitergereicht wird."

Die Städte, Gemeinden und Kreise wünschen sich mehr Entscheidungsfreiheit. "Dazu muss den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, die Geschwindigkeit innerorts für einzelne Straßen, unabhängig von dem Nachweis einer besonderen Gefahrensituation, auf Tempo 30 km/h begrenzen zu können", fordern sie. Das müsse auch für Hauptverkehrsstraßen gelten. Die aktuelle Regelung diene vornehmlich dem Verkehrsfluss und werde den heutigen Bedürfnissen der Kommunen nicht mehr gerecht. "Es geht allerdings nicht darum, eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h einzuführen."

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zeigte sich grundsätzlich offen für Tempo-30-Überlegungen, warnte aber vor Nachteilen für Bus- und Bahnfahrer. "Die Fahrzeit von Bussen und Straßenbahnen würde sich signifikant verlängern", argumentierte der Verband. "Längere Fahrzeiten bedeuten auch höhere Kosten." Tempo 30 müsse auf gemeinsam genutzten Straßen einhergehen mit Begleitmaßnahmen für einen verlässlichen Busverkehr. Dazu gehörten beispielsweise gesonderte Fahrstreifen.