SPD und Grüne fordern zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen

SPD und Grüne fordern angesichts der sich ausbreitenden Omikron-Variante zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Beide Oppositionsfraktionen im NRW-Landtag nehmen die sogenannte kritische Infrastruktur in den Blick, zu der unter anderem die medizinische Versorgung, Energie- und Wasserversorger und der Lebensmittelhandel gezählt werden. Sie verlangen in getrennten Äußerungen mehr Tests an den Schulen. Bei den Impfungen müsse das Tempo hoch bleiben. Auch weitere Einschränkungen sind für SPD und Grüne unmittelbar vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Thema.

"Sofortige Aktivierung des NRW-Krisenstabs, um die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten", schlägt Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD-Fraktion und der NRW-SPD, in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor. Auch das Freiwilligen-Register sollte sofort aktiviert werden, um bei personellen Engpässen aushelfen zu können. Die Absage größerer Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen im Indoor-Bereich ist ein weiterer Punkt auf der Vorschlagsliste. In den Schulen müsse ab sofort jeden Tag getestet werden. In den Kitas müsse ebenfalls engmaschiger und auch verbindlich getestet werden.

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur fordert, die CDU/FDP-Landesregierung müsse umgehend alle Instrumente nutzen und ausreizen. "Was wir jetzt sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene brauchen, sind zeitnahe, gut vorbereitete und klar kommunizierte Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag). Auch das Tragen von FFP2-Masken am Arbeitsplatz - sofern Homeoffice nicht möglich sei - und im öffentlichen Personennahverkehr müsse angeordnet werden. Die Schulen sollten auf Tests für alle umstellen. Es müsse alles getan werden, um die Impfquote über die Weihnachtsfeiertage und die Zeit zwischen den Jahren hochzuhalten.