Landtag: Abgeordneten-Zwischenrufe aus dem Internet ahnden

Das Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags will verbale Ausfälle von Abgeordneten übers Internet in Zukunft ahnden. "Wir erleben gerade einen neuen Trend, dass sich Zwischenrufe ins Netz verlagern. Dann wird aus dem Plenum heraus sitzungsbegleitend getwittert. Dann kommt eine Reaktion, die aus dem Social-Media-Bereich wieder ins Parlament hineingetragen wird", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Kuper beruft sich dabei auf ein Gutachten des Verwaltungswissenschaftlers Wolfgang Zeh. Ordnungsmaßnahmen wie ein Ordnungsruf können demnach verhängt werden, wenn Abgeordnete sich im Netz zu Gegenständen der Parlamentsdebatte "in einer Weise äußern, die bei gleicher Äußerung im Landtag Ordnungsmaßnahmen rechtfertigen würde".

Unterdessen wurden im realen Landtag in diesem Jahr 17 Rügen erteilt. Zwölf davon an die AfD, je zwei an SPD und Grüne und eine an die CDU. Die Landesregierung erhielt einen rügeähnlichen Hinweis. Dazu kamen zwei Ordnungsrufe - jeweils gegen die AfD- und die SPD-Fraktion.

Das sind laut Landtag zwar weniger Ordnungsmaßnahmen als im vergangenen Jahr, die Gesamtzahl liege in dieser Legislaturperiode aber bei 106. "Das ist mir eindeutig zu hoch", sagte Landtagspräsident Kuper der "Rheinischen Post". Über die Zahl der Rügen hatte auch die "Bild"-Zeitung berichtet.