Ministerin: Keine Alibi-Kandidatur für Bundespräsidentenamt

Nordrhein-Westfalens Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich kritisch zu Stimmen aus ihrer eigenen Partei geäußert, eine Frau als Gegenkandidatin zum amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorzuschlagen. "Ich halte nichts von Alibi-Kandidaturen", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union in NRW der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ/Donnerstag). "Wenn es eine realistische Chance gäbe, die Bundespräsidentin zu stellen, machte das Sinn. Wenn man aber eine Kandidatin sozusagen als Feigenblatt präsentiert, bringt das nichts", sagte Scharrenbach.

Unter anderem hatte auch der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagen, die Union solle eine Frau als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominieren. Einen Namen hatten weder Wüst noch andere Unionspolitiker genannt. Am 13. Februar wählt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Die Ampel-Parteien haben dort eine Mehrheit. Amtsinhaber Steinmeier steht für eine zweite Amtsperiode bereit. Bislang gibt es keine weiteren Bewerber für das höchste Staatsamt.

NRW-Ministerin Scharrenbach sprach sich allerdings für eine Frauenquote in der Union aus. "Freiwillig scheint das weder in der Wirtschaft noch in der Politik zu funktionieren." So sei etwa der Versuch der früheren schwarz-roten Koalition im Bund, die DAX-Unternehmen auf freiwilliger Basis zu einer höheren Zahl von Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, gescheitert. Union und SPD hätten sich dann darauf geeinigt, die DAX-Konzerne zu verpflichten, mehr Frauen in ihre Vorstände zu holen. "Wenn man diese Konsequenz für die Wirtschaft anwendet, dann muss man die auch in der eigenen Partei anwenden", sagte Scharrenbach.