Bald Lockerungen in NRW: Wüst fordert Corona-Basisschutz

Die ersten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich in Nordrhein-Westfalen stehen trotz weiterhin hoher Corona-Zahlen bevor. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte am Dienstag im Düsseldorfer Landtag konkrete Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen an. "Zu den ersten Schritten wird bei uns in Nordrhein-Westfalen gehören, dass wir die Kontaktbeschränkungen für die Geimpften spürbar zurücknehmen", sagte er in einer Unterrichtung des Parlaments am Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise. "In weiteren Schritten planen wir Erleichterungen bei Gastronomie, Hotels und Großveranstaltungen." Auch die 2G-Regel im Einzelhandel werde fallen und durch eine Maskenpflicht ersetzt. "Die FFP2-Maske wird künftig der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein."

An diesem Mittwoch wollen Bund und Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über einen Dreistufen-Plan für Lockerungen beraten. In einem ersten Beschlussvorschlag heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen zurückgenommen werden sollen. Im ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Personen ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von zehn Personen. Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen dem Entwurf zufolge allerdings vorerst bestehen bleiben. Wüst will am Donnerstag den Landtag unterrichten, "wie wir die Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen zeitnah umsetzen". Auch SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty befürwortete die Öffnungen. Der CDU/FDP-Koalition warf er vor, in der Krise nicht geschlossen aufzutreten.

Wie kommt nach dem Ende der Corona-Auflagen?

Wüst forderte vom Bund eine Rechtsgrundlage für einen Corona-Basisschutz für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen. "Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Nach derzeitigem Stand laufe die Rechtsgrundlage für jede Schutzoption gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes am 19. März aus. Eine Lehre aus der Pandemie sei jedoch, bewährte Schutzmaßnahmen nicht auszuschließen. "In den dritten Winter der Pandemie müssen wir vorbereitet gehen. Das sind wir den Menschen schuldig, sagte Wüst. "Erste Öffnungen sind richtig, aber sie müssen so gemacht werden, dass wir nicht nach ein paar Wochen auf dem halben Weg wieder umdrehen müssen."

Während die SPD die geplanten Öffnungen begrüßte, mahnten die Grünen zur Vorsicht. "Es wäre jetzt keine gute Idee, auf Druck der FDP zu schnell, zu viele Vorsichtsmaßnahmen zu kippen", sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Ähnlich wie Wüst warnte auch Schäffer vor dem Auslaufen aller Corona-Maßnahmen nach dem 19. März. "Wir brauchen weiterhin Maßnahmen wie zum Beispiel Abstandsgebote oder die Maskenpflicht."

Wahlkampf heizt die Debatte an

Der aufziehende Landtagswahlkampf heizte die lautstarke Debatte im Plenum an. Dabei beharkten sich vor allem Grüne und FDP - die nach der Landtagswahl am 15. Mai vielleicht Koalitionspartner werden könnten. Schäffer warf der FDP Populismus vor, wenn die Liberalen von Freiheitsverboten redeten. Der MPK-Vorsitzende Wüst wiederum sei ein "politischer Scheinriese", so Schäffer. "In Berlin wirken Sie riesengroß, aber in Düsseldorf werden Sie mit jedem Tag im Amt als Ministerpräsident kleiner."

FDP-Fraktionschef Rasche warf den Grünen vor, in der Pandemie die Interessen von Handel, Gastronomie oder Kultur auszublenden. "Es gibt einen Unterschied zwischen FDP und Grünen - das sieht jeder Blinde: Die politische Corona-Strategie der Angst ist vorbei", sagte Rasche. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sagte: "Wir dürfen uns nicht an Grundrechtsbeschränkungen gewöhnen."

AfD-Fraktionschef Markus Wagner warf Bund und Ländern "Trippelschritte" bei den Öffnungen und "Angstmacherei" vor dem nächsten Herbst vor. "Es reicht endgültig, die Zahlen sind eindeutig", sagte Wagner mit Blick auf die sinkende Zahl der Neuinfektionen. Eine weitere Einschränkung der Grundrechte sei nicht länger zu rechtfertigen. Der "Tag der Freiheit" werde durch die "absurdesten Argumente" noch hinausgezögert.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt Mitte März

Wüst kündigte an, dass die umstrittene Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal in NRW ab dem 15. März gesetzesgemäß starte. "Wir brauchen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, um die vulnerablen Gruppen zu schützen", betonte er. Der Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung könne ab Mitte März erhoben und an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Aber es müsse klar sein, wie man mit Ungeimpften umgehe: "Das muss bundeseinheitlich und klar geregelt sein."

Die Bundesregierung sei über Wochen Antworten zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Ungeimpfte und zu weiteren Fragen schuldig geblieben. Die Kommunen und die Einrichtungen brauchten jetzt zügig eine Klärung, um eine praxisorientierte Umsetzung der Impfpflicht zu ermöglichen. Zugleich betonte Wüst, er halte eine allgemeine Impfpflicht für richtig, damit es im nächsten Winter nicht wieder zu Einschränkungen komme.

Auch SPD-Fraktionschef Kutschaty sagte: "Der Preis für die Lockerungen, die wir uns jetzt erlauben, ist die Impfpflicht. Sonst stehen wir im Herbst wieder da, wo wir schon mal standen." Kutschaty, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, forderte die Umsetzung der Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal von allen Bundesländern - auch von Bayern.