Die Ministerin auf Mallorca: Opposition lässt nicht locker

Die Opposition will NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses erneut zur Flutkatastrophe vernehmen. Heinen-Esser hatte eingeräumt, nach der Katastrophe zurück nach Spanien geflogen zu sein, um sich dort um ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zu kümmern. "Wenn sich herausstellt, dass die Kinderbetreuung jemand anderes hätte übernehmen können, muss sie zurücktreten", sagte SPD-Obmann Stefan Kämmerling am Montag.

Heinen-Esser war laut Opposition nach der Flutkatastrophe am 15. Juli für zwei Tage nach NRW zurückgekehrt und dann aber wieder nach Mallorca geflogen. Sie sei aber nicht in Urlaub geflogen, sondern habe von dort aus ihre Amtsgeschäfte wahrgenommen, hatte die Ministerin betont. Das zieht die Opposition in Zweifel und verlangt nun, dass die Ministerin ihre Flugdaten nennt.

"Am 17. Juli hat sie noch morgens ein Pressegespräch geführt, dann verliert sich ihre Spur", sagte Kämmerling - "während Zehntausende nach der größten Naturkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens in Schlamm und belastetem Wasser standen". Auch die Akten aus dem Ministerium seien weiterhin unvollständig.

"Der Untersuchungsausschuss hat nicht den Auftrag herauszufinden, wann eine Ministerin im Büro gesessen, oder im Homeoffice gearbeitet hat und wie sie ihr Familienleben organisiert", entgegnete CDU-Ausschusssprecher Thomas Schnelle. "Alle Zeugen und Vor-Ort-Termine bisher haben bestätigt, dass die Umweltministerin zu jeder Zeit ihren Job gemacht hat, professionell und verlässlich."

Die Opposition kritisierte weiter, dass inzwischen auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mitgeteilt habe, dass er die Frist zur Bereitstellung der Unterlagen für den Ausschuss nicht werde einhalten können.

Mit dieser "Hinhaltetaktik" soll nach Ansicht von Grünen-Obmann Johannes Remmel "die Chronik des angekündigten Staatsversagens" vernebelt werden: Angefangen von Software, die keiner bedienen konnte, einem fachlich in Sachen Hochwasserschutz unerfahrenen Abteilungsleiter, der bei Lagebewertungen lediglich Presseberichte interpretiert habe, bis hin zu einer Ministerin, die sich "nur um die Kölner Uferpromenade" gesorgt habe. "Das Bild ist das eines Totalversagens", sagte Remmel.

Die Aufklärungsarbeit soll aus Sicht der Opposition bis zur Landtagswahl im Mai in NRW "nach allen Regeln der Kunst behindert werden". Schon jetzt zeige sich, dass das Zusammenspiel zwischen Behörden und Umweltministerium dilettantisch und "erschreckend desorganisiert" gewesen sei. Auch der Staatssekretär im Umweltministerium sei abwesend gewesen, von seinem Urlaubsvertreter gebe es bislang keinen relevanten Schriftverkehr und somit auch keinen Arbeitsnachweis zu seiner Tätigkeit während der Flut.

Verärgert zeigten sich SPD und Grüne darüber, dass der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses nur Inhalte der Ausschussarbeit bis zum 4. Februar enthalten werde. Damit werde "alles Relevante" durch die Regierungsmehrheit "unter der Decke gehalten". Dies sei die "Entkernung des Untersuchungsauftrags", sagte Remmel. Damit werde klar, dass es CDU und FDP vor allem darum gehe, Mitglieder der Landesregierung zu schützen.

Am kommenden Freitag muss NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in den Zeugenstand des Untersuchungsausschusses. "Ich erwarte von Reul, dass er den Hintern in der Hose hat und Verantwortung übernimmt", sagte Remmel wörtlich.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden wurden bei ersten Schätzungen auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.